Wer schweigt, dem wird der Krieg gemacht

Was uns der Ukraine-Konflikt über den Zustand unserer Demokratie lehrt

Gastbeitrag von Doris Dubiel

Kriege entstehen nicht über Nacht. Sie werden vorbereitet, über Jahre, manchmal Jahrzehnte. Mit kleinen Schritten, die jeder für sich harmlos wirken: eine Förderung hier, ein Abkommen dort, eine Waffenlieferung, ein Sanktionspaket, eine Eskalation. Und während das alles geschieht, schweigt die Bevölkerung. Nicht weil sie es will, sondern weil niemand sie informiert und niemand sie fragt.

Das Grundgesetz lässt keinen Zweifel: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. (Art. 20 Abs. 2 GG). Doch genau dieses Volk wird systematisch aus den Entscheidungen herausgehalten, die über Krieg und Frieden bestimmen. Und wer nicht mitentscheidet, dem wird irgendwann der Krieg zur vollendeten Tatsache präsentiert – samt Rechnung.

Wie ein Krieg über Jahre gebaut wird

Der Ukraine-Konflikt ist kein plötzlicher Ausbruch von Gewalt. Er ist das Ergebnis eines langen Prozesses, und an jedem Schritt dieses Prozesses stehen Entscheidungen, über die das Volk weder informiert noch dazu gefragt wurde.

2004–2008 und fortlaufend: Die NATO-Osterweiterung schreitet voran. Polen, die baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien treten bei. 2008 wird beim NATO-Gipfel in Bukarest erklärt, auch Ukraine und Georgien würden folgen. Diese Entscheidungen werden in Regierungszirkeln getroffen. Die Bevölkerungen Europas werden weder umfassend darüber informiert noch gefragt, ob sie eine solche geopolitische Konfrontation wollen und ob sie bereit sind, deren Konsequenzen zu tragen.

Die europäischen Regierungen wissen dabei sehr genau, was sie tun: Russland hatte seit Jahren unmissverständlich klargemacht, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als rote Linie zu betrachten. Das ist kein nachträgliches Argument. Es ist seit Bukarest 2008 dokumentiert. Russland reagiert wenige Monate nach dem Gipfel mit dem Einmarsch in Georgien.

2013/2014: Die USA investieren über 5 Milliarden Dollar in der Ukraine, offiziell für Demokratieförderung, faktisch gezielt in Oppositionsstrukturen, die den Machtwechsel 2014 vorantrieben. Victoria Nuland, damalige Staatssekretärin im US-Außenministerium, spricht in einem geleakten Telefonat offen darüber, wer die neue ukrainische Regierung führen soll, noch bevor Janukowitsch abgesetzt ist. Die europäische Öffentlichkeit wird darüber nicht informiert.

Der ARD-Programmbeirat rügt die deutsche Berichterstattung 2014 einstimmig als „einseitig, undifferenziert und lückenhaft“.

Ab 2014: Die Kiewer Regierung belegt die Zivilbevölkerung im Donbass mit einer vollständigen Wirtschaftsblockade: Renten gestrichen, Banken abgezogen, Krankenhäuser finanziell abgewürgt. Von 1,28 Millionen Rentnern im Konfliktgebiet erhalten laut UN-Angaben nur noch 562.000 ihre Rente. Die übrigen, zumeist alten, kranken und armen Menschen sind auf sich gestellt.

Präsident Poroschenko kommentiert das 2014 bei einem Wahlkampfauftritt in Odessa wörtlich:

„Weil es bei uns Arbeit geben wird – bei ihnen nicht! Bei uns wird es Rente geben – bei ihnen nicht! Bei uns wird es Alten- und Kinderpflege geben – bei ihnen nicht! Bei uns werden die Kinder in die Schulen und Kindergärten gehen – ihre werden in Kellern sitzen! Denn die können nichts! Und so, nur so, werden wir den Krieg gewinnen.„

Dieses Zitat ist dokumentiert im Bundestags-Magazin „Das Parlament“, das die Aussage als Ausdruck einer „Strategie der Zermürbung“ bezeichnete. In der deutschen Öffentlichkeit wurde dieses Zitat kaum wahrgenommen, und wenn, dann schnell übergangen. Dabei offenbart es den eigentlichen Charakter dieses Konflikts: Es geht nicht um Verteidigung. Es geht um das gezielte Aushungern der eigenen Bevölkerung als Waffe. Die Bevölkerungen Europas werden darüber nicht informiert.

2015: Das Minsker Friedensabkommen wird unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich geschlossen. Der UN-Sicherheitsrat erklärt es mit Resolution 2202 für verbindlich. Doch was der Öffentlichkeit als Friedensprozess präsentiert wird, ist von seinen westlichen Vermittlern von Anfang an als Zeitgewinn konzipiert. Angela Merkel räumt das 2022 selbst ein: „Das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden.“ Fazit: kein Frieden, sondern Täuschung. Die Bevölkerungen Europas werden darüber nicht informiert.

2014–2022: Über 2500 Wirtschaftssanktionen werden gegen Russland verhängt, schrittweise, über 8 Jahre, nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. Sie bedeuten eine strukturelle wirtschaftliche Einkreisung, die Russland zunehmend in Richtung China drängt und die Abhängigkeiten Europas neu ordnet. Die Bevölkerungen Europas werden informiert, aber nie gefragt, ob sie bereit sind, die wirtschaftlichen Konsequenzen zu tragen.

April 2022: US-Verteidigungsminister Austin benennt das strategische Ziel offen: „Wir wollen Russland so geschwächt sehen, dass es nicht mehr in der Lage ist, das zu tun, was es in der Ukraine getan hat.“ Was als Reaktion auf die Invasion präsentiert wird, ist in Wahrheit die Fortsetzung einer Strategie, die jahrelang vorbereitet wurde und für die die europäische Bevölkerung nun die wirtschaftliche Zeche zahlt, ohne je gefragt worden zu sein.

Das Muster wiederholt sich weltweit

Was im Ukraine-Konflikt sichtbar wurde, ist kein Einzelfall. Im Gaza-Konflikt lieferte Deutschland bis August 2025 Rüstungsgüter an Israel, trotz dokumentierter Völkerrechtsverstöße und trotz UN-Expertenmeinungen, die Israels Vorgehen als möglichen Völkermord einordnen. Die deutsche Bevölkerung wurde nicht gefragt, ob sie das will.

Wer Israels Militärpolitik in Gaza öffentlich kritisiert, sieht sich schnell dem Antisemitismusvorwurf ausgesetzt, einem Vorwurf, den der Europarats-Menschenrechtskommissar im Juni 2025 selbst als problematisch bezeichnete. Jede Kritik an Israel pauschal mit Antisemitismus gleichzusetzen, so sein Appell an die Bundesregierung, gefährde Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Laut einer repräsentativen Studie des GIGA-Instituts teilen 61 % der deutschen Bevölkerung diese Einschätzung.

Seit dem 28. Februar 2026 führen die USA und Israel einen Militärangriff auf den Iran, ohne Mandat des UN‑Sicherheitsrats. Mehrere Völkerrechtler, darunter auch Bundespräsident Steinmeier, bezeichneten den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig. Von der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz aus werden Logistik und Drohnenoperationen koordiniert. Das genaue Ausmaß dieser Koordination wird der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Wer sich informieren will, muss in Alternativmedien suchen.

Die Bevölkerung schweigt nicht. Am 14. März 2026 demonstrierten Menschen trotz Eiseskälte vor den Toren der Air Base Ramstein. Eine Petition forderte den Bundestag auf, die Nutzung Ramsteins im Iran-Krieg zu untersagen. Die Friedensinitiative „Stopp Air Base Ramstein“ mobilisiert zur nächsten Großdemonstration am 27. Juni 2026.

Die Politik reagierte mit Ablehnung: Die Bundesregierung lehnte die Schließung der Basis ab. Spanien hatte den USA inzwischen verboten, seine Stützpunkte für diesen Krieg zu nutzen. Deutschland nicht.

Das dieBasis-Bürgerkabinett hat in ihrer AG Frieden & Sicherheit einzelne Konflikte dokumentiert: Ramstein, Gaza, die vergessenen Kriege im Sahel und im Jemen. In Wahrheit zeigen sie ein einziges Muster: Kriege werden von oben entschieden, von unten bezahlt und durch selektive Information verschleiert.

Das Muster ist immer gleich: Entschieden wird in Regierungszirkeln. Informiert wird die Bevölkerung bestenfalls unvollständig. Gefragt wird sie nie. Und wer auf die Straße geht oder öffentlich Kritik äußert, wird ignoriert oder diffamiert.

Beitragsbild – Wer schweigt, dem wird der Krieg gemacht

Wer zahlt die Zeche?

Nicht die, die entschieden haben. Wir zahlen – mit gestiegenen Energiepreisen, zwei Jahren schrumpfender Wirtschaft und Rüstungsausgaben, die Bildung, Pflege und Infrastruktur verdrängen. Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2023 und 2024 in Folge. Europäische Unternehmen zahlen für Energie drei bis vier Mal mehr als ihre US-amerikanische Konkurrenz. NATO-Mitglieder werden gedrängt, ihre Rüstungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen – Geld, das anderswo fehlt.

Dabei lehrt die gesamte Wirtschaftsgeschichte: Kriegswirtschaft kann zivile Wirtschaft nicht ersetzen. Jeder Euro in Munition ist ein Euro, der nicht in Schulen, Krankenhäuser oder Renten fließt. Das Schweigen hat einen Preis, und er wird von jenen bezahlt, die nicht informiert und nicht gefragt wurden.

Die eigentliche Frage: Wer kontrolliert die Entscheider?

Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, Sanktionspakete, eine schleichende Kriegsbeteiligung – all das geschah ohne Volksabstimmung, oft ohne ernsthafte Parlamentsdebatte, über Jahre hinweg vorbereitet und schrittweise normalisiert. Das ist kein Versehen. Es ist das strukturelle Einfallstor für Kriege in einer repräsentativen Demokratie, die ihren Namen nicht mehr verdient.

Alle vier Jahre wählen wir und geben dabei die Kontrolle über Krieg und Frieden vollständig aus der Hand. Zwischen den Wahlen gibt es in Deutschland kaum wirksame Instrumente direkter Einflussnahme. Keine bindenden Volksabstimmungen auf Bundesebene. Kein Recht auf Abberufung von Abgeordneten. Kein verbindliches Bürgerbegehren zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Wer nicht informiert wird, wer nicht gefragt wird, wer nicht kontrolliert und nicht absetzt, dem wird irgendwann der fertige Krieg präsentiert.

Was echte Demokratie jetzt bedeuten würde

Was diese Krise braucht, ist keine neue Debatte. Es ist echte Volkssouveränität. Konkret bedeutet das:

  • Bindende Volksabstimmungen über Krieg, Waffenlieferungen und Sanktionen, die uns wirtschaftlich schaden
  • Vollständige Transparenz über den Einfluss der Rüstungslobby auf Außen- und Sicherheitspolitik
  • Direkte demokratische Kontrolle statt Blankoschecks alle vier Jahre
  • Friedenspolitik als Bürgerrecht. Das Volk muss informiert und gefragt werden, bevor es für fremde Kriege zahlt oder in sie hineingezogen wird.

„Erst wenn der Bürger einen unrechten Beschluss verweigern kann, kann man auf eine echte Demokratie hoffen.“ — Quelle unbekannt

Der Ukraine-Krieg ist nicht das Ergebnis einer bösen Einzelentscheidung. Er ist das Ergebnis von Jahren des Verschweigens und von Strukturen, die dieses Verschweigen systematisch erzwingen. Das zu ändern ist das Gebot der Stunde für jeden, dem Basisdemokratie wie die der Partei dieBasis mehr bedeutet als ein Kreuz alle vier Jahre.

Weiterführende Beiträge der AG Frieden & Sicherheit im dieBasis-Bürgerkabinett

sowie von Bastian Alexander Werner: Casus Belli – Wie die Wirklichkeit für den Krieg maßgeschneidert wird

Quellen:

Bundeszentrale für politische Bildung, UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, WHO, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Kieler Institut für Weltwirtschaft, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, ARD-Programmbeirat, Bundestags-Magazin „Das Parlament“, verifizierte Originalzitate öffentlicher Personen.

 

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