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Das Ministerium „für Digitales und Staatsmodernisierung“ – ebenso neu wie überflüssig?

Beitragsbild Ministerium für Digitales

Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. Das klingt nach Aufbruch. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell ...

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Demokratie als richtige Gesellschaftsform: Europas Jugend sendet Warnsignale!

Beitragsbild "Mitbestimmung zum Demokratieerhalt"

Die aktuellen Daten der Jugendstudie „Young Europe 2025“ zeigen: Viele junge Europäerinnen und Europäer zweifeln nicht an der Idee der Demokratie, wohl aber an ihrer gelebten Praxis. Für uns als basisdemokratische Partei ist das ein Auftrag: Demokratie muss wieder erfahrbar, wirksam und respektvoll organisiert werden – von unten nach oben, mit echter Mitbestimmung.

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Die Lösung für unsere Probleme: eine funktionierende Gewaltenteilung

Beitragsbild Gewaltenteilung unsere Lösung

Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um Interessenausgleich zu bemühen.

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Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung

Beitragsbild Chatkontrolle

Gastbeitrag von Günther Burbach Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die…

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„Palantir“ – Wenn Software über Klinik, Gerichtssaal und Grenzzaun mitentscheidet

Beitragsbild Palantir: die neue Macht von Big Data

In Zeiten von Unsicherheit, gesellschaftlicher Zerrissenheit und geopolitischen Umbrüchen hoffen viele auf ein Werkzeug, das Klarheit schafft: auf Daten, Fakten und schnelle Antworten. Die Software Palantir verspricht genau das und ist gleichzeitig eine der größten demokratischen Herausforderungen unserer Zeit.

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Masernimpfung: dieBasis-Faktencheck zum Faktencheck von CORRECTIV

Faktencheck zur Masernimpfung

Am 03. Juni 2025 erreichte uns eine Presseanfrage von CORRECTIV, die Inhalte zum Vortrag von Prof. Andreas Sönnichsen im KV Mainz im Dezember 2024 zum Gegenstand hat.
Nachfolgend veröffentlichen wir sowohl die Anfrage als auch unsere Antwort sowie die Antwort von Andreas Sönnichsen dazu. Möge sich jeder ein eigenes Bild machen.

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Haben die Interessen von Schulen und Technologiekonzernen Vorrang vor Schülerinteressen?

Kein Smartphone an Schulen

Gastbeitrag von Maria (AG Kinder, Jugend und Familie) - In einem Kontext, in dem es immer mehr Beweise für negative Auswirkungen der digitalen Technologie auf Kinder gibt, ist es überraschend, dass ihr Einsatz in der Schulbildung selbst nicht diskutiert wird.

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WHO-Pandemievertrag: Wenn Demokratie unter Quarantäne gestellt wird

Beitragsbild zum Artikel WHO-Vertrag – Demokratie unter Quarantäne

Gastbeitrag von Günther Burbach – Im Mai 2025 soll in Genf ein Vertrag unterzeichnet werden, der das Zeug dazu hat, Geschichte zu schreiben, als Beginn einer neuen Weltordnung im Namen der „Gesundheit“. Der geplante WHO-Pandemievertrag, offiziell als rechtlich bindendes „Abkommen zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bewältigung“ bezeichnet, steht kurz vor seiner Finalisierung.

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