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Frontalangriff der Regierung Merkel auf die parlamentarische Demokratie

Frontalangriff der Regierung Merkel auf die parlamentarische Demokratie - corona 4968050 640

Kanzlerin Angela Merkel versucht in Eile und unter großem Druck auf die Parlamentarier, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) derart anzupassen, dass eine „Inzidenz“ von lediglich einem Promille ausreichen soll, gravierende Einschränkungen des gesamten gesellschaftlichen Lebens durchzusetzen. Dies soll ohne die Berücksichtigung der…

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