Aktuelle Beiträge
Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. Das klingt nach Aufbruch. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell ...
Am 01. Oktober 2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein hoffentlich wegweisendes Verfahren statt, das das Potenzial hat, die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland grundlegend zu verändern.
Die aktuellen Daten der Jugendstudie „Young Europe 2025“ zeigen: Viele junge Europäerinnen und Europäer zweifeln nicht an der Idee der Demokratie, wohl aber an ihrer gelebten Praxis. Für uns als basisdemokratische Partei ist das ein Auftrag: Demokratie muss wieder erfahrbar, wirksam und respektvoll organisiert werden – von unten nach oben, mit echter Mitbestimmung.
Boris Pistorius darf sich mit dem Titel „beliebtester Politiker Deutschlands“ schmücken — nicht weil seine Politik besonders viele Menschen überzeugt, sondern weil er als Person symbolisiert, wonach eine verängstigte Gesellschaft dürstet. Die Nachricht ist so absurd, dass sie eigentlich in jede Satire-Sendung passen würde und doch ist sie bitterer Ernst.
Wenn führende Köpfe in den Machtzentralen uns in Krieg hinein manövrieren wollen, dann müssen wir laut sagen: NEIN!!! Dann müssen wir Ideen entwickeln, was wir dagegen unternehmen können.
Es ist das Recht der Bürger, umfassend über diesen terroristischen Anschlag auf die deutsche Infrastruktur informiert zu werden. Es geht schließlich um unsere Wirtschaft und damit letztlich um unser Geld. Auch sollten die Bürger basisdemokratisch entscheiden können, inwieweit die Länder, die direkt involviert sind, zu sanktionieren wären.
Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um Interessenausgleich zu bemühen.
Gastbeitrag von Günther Burbach Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die…
Am 1. Oktober 2025 um 10 Uhr richtet sich der Blick nach Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht wird öffentlich die Frage behandeln, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in seiner zentralen Aufgabe – der Sicherung von Meinungsvielfalt – strukturell versagt hat (Az. BVerwG 6 C 5.24).
Pressemitteilung – Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) zeigt sich tief besorgt über die mangelnde Transparenz und die widersprüchlichen Aussagen im Rahmen der jüngsten Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag.
In Zeiten von Unsicherheit, gesellschaftlicher Zerrissenheit und geopolitischen Umbrüchen hoffen viele auf ein Werkzeug, das Klarheit schafft: auf Daten, Fakten und schnelle Antworten. Die Software Palantir verspricht genau das und ist gleichzeitig eine der größten demokratischen Herausforderungen unserer Zeit.
Im Sächsischen Landtag fand am Donnerstag, dem 21. August 2025, eine weitere Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses in Dresden statt, die eindrucksvoll zeigte, wie unterschiedlich die Bewertungen der Corona-Politik ausfallen – und wie dringend eine ehrliche, transparente Aufarbeitung notwendig ist.
Das ganze Theater um die Besetzung der vakanten Stellen am Bundesverfassungsgericht ist zwar noch nicht abgeschlossen, wirft aber weitere Fragen und Verwunderung auf. Dabei soll gar nicht auf die Personalie der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf [1] eingegangen werden, zumal die Dame…
Das Familiengericht in Kiel stellte ein Verfahren ein und das Jugendamt scheiterte. Nicht selten führte ein Eingriff des Jugendamtes bezüglich einer angeblichen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB durch den Unterricht zu Hause bisher zu einer Inobhutnahme – das heißt einer Herausnahme des Kindes aus der Familie.
Der Freispruch für Michael Ballweg – wenn dieser nicht noch durch Revision der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft am BGH in Frage gestellt wird – ist jedenfalls nicht nur das vorläufige Ende eines Prozesses. Der Freispruch ist ein Prüfstein für den Rechtsstaat. „Frei – aber beschädigt“ beschreibt nicht nur die Lage des Angeklagten, sondern auch den Zustand des Vertrauens in Justiz, Politik und Medien.
In Deutschland hat sich ein Bruch vollzogen. Wo man einstmals die Vergangenheit im Hinterkopf behielt, raunt man jetzt verrohte Offensivrhetorik ins Land hinaus. Günther Burbach hat ein Buch zur Lage im Land verfasst. Roberto De Lapuente vom Overton Magazin hat mit ihm gesprochen.
Die Lektion aus Japan ist klar: Wer blind vertraut, kann geopolitisch überrollt werden. Freundschaft braucht Augenhöhe. Und Demokratie braucht Souveränität.
Der Bundesvorstand der Partei dieBasis hat Kanzler Merz aufgefordert, diese IGV abzulehnen, da sie der WHO ab Ende der Widerrufsfrist umfassende Eingriffsmöglichkeiten in unsere nationalen gesundheitspolitischen Regelungen einräumen.
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO stehen nun kurz vor ihrem Inkrafttreten. Wir kritisieren die Untätigkeit unserer Regierung, der zuständigen Behörden und der öffentlich-rechtlichen Medien. Unsere Parlamentarier sind genau jetzt in der Pflicht!
Gemeinsame Erklärung des Forums konstruktiver Kritik
Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden.
Alle Drei bedingen sich gegenseitig.
Anita Haunhorst, die einzige Vertreterin der Partei „dieBasis“ im Osnabrücker Kreistag, hat nach einem erfolgreichen Antrag das Recht auf Einsicht in die Protokolle des Corona-Krisenstabs und den Schriftverkehr während der Pandemie erlangt.
Inzwischen haben nahezu 2.000 internationale Wissenschaftler inklusive zwei Physik-Nobelpreis-Trägern, davon 120 Wissenschaftler aus Deutschland, die World Climate Declaration „Es gibt keinen Klimanotstand“ unterzeichnet.
Vielen Mitgliedern und Freunden der Partei dieBasis ist der Name Prof. Dr. Arne Burkhardt durch die sogenannte „Pathologie-Konferenz“ bekannt. Der Pathologe hatte gemeinsam mit einem Team Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Impfung zwischen 2021 und 2023 untersucht.
Einladung der AG Strategische Impulse zum Politischen Frühschoppen an jedem zweiten Sonntag, 10 Uhr, im offenen Zoom mit weiteren spannenden Themen.
Das Bundesverwaltungsgericht betont nun in seinem Urteil, dass die Freiheit der Berichterstattung und die Meinungsäußerung fundamentale Grundpfeiler unserer Demokratie sind, die durch staatliche Maßnahmen nur in äußerst engen Grenzen eingeschränkt werden dürfen.