ein Beitrag unserer AG Frieden
Mitglieder der AG Frieden trugen das unten abgebildete Banner während der Demonstration und Kundgebung für die Schließung der Air Base Ramstein am 24. Juni 2023 mit insgesamt ca. 1.500 Teilnehmern.
Diese US Air Base auf deutschem Territorium in der Nähe von Kaiserslautern ist eine der größten logistischen Drehscheiben des US-Militärs, von der aus die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde im ganzen Nahen Osten bis nach Pakistan gesteuert werden. Tausende unschuldige Menschen wurden dabei bereits getötet.
Schon mehrfach wurden die Verteidigungsminister der NATO Mitgliedsländer in dieser US-Liegenschaft in Ramstein zusammengerufen, um unter Führung des US-Generalstabs über die weitere Strategie im NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland zu beraten.
Auch die Waffenlieferungen in den Kriegsherd Ukraine, unter anderem deutsche Leopard Panzer,
sind brandgefährlich und widersprechen dem Friedensgebot unseres Grundgesetzes.
Der fortgesetzte Missbrauch unseres Territoriums für US-Kriege muss ein Ende haben. Neben der unter allen Mitgliedern der Partei dieBasis bundesweit konsensierten Forderung nach Austritt aus der NATO, ist in unseren „Leitlinien für eine Frieden fördernde Politik“ bewusst auch Folgendes formuliert: „Die Partei dieBasis setzt sich für die Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland ein, des so genannten Truppenstationierungsvertrags (mit Zweijahresfrist). In Verbindung mit dem NATO-Austritt ist das ein entscheidender Schritt, um Deutschland zu einem neutralen Staat werden zu lassen, der nicht mehr zur Führung illegaler Angriffskriege missbraucht werden kann. Deutschland ist souverän genug, mit einem Bundestagsbeschluss aus der NATO auszutreten.“
Während des diesjährigen Friedenscamps Stopp Ramstein im nahegelegenen Steinwenden bot Dr. Mona Aranea von unserer AG Frieden am 22. Juni einen Workshop an: „Leben wir (noch) in einer Demokratie?“ Darin wurde über die These debattiert, dass unsere Gesellschaften in Europa sich in einem Tauziehen zwischen Globalismus und Demokratie befinden. Hierzu wurde kurz das Buch „Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus“ von Wolfgang Streeck (2021, Suhrkamp Verlag) vorgestellt. Momentan herrscht (noch) ein anhaltendes Tauziehen zwischen demokratischen Bewegungen, die sich für Frieden, Souveränität und Demokratie einsetzen, und sich damit gegen die wachsende Macht der Globalisten von WHO, EU und NATO zur Wehr setzen. Mona Aranea legte dar, wie wir die Restbestände unserer demokratischen Institutionen für friedlichen Widerstand nutzen und wie wir ein „Ausbrennen“ vermeiden können.
Am selben Tag moderierte Mona Aranea im Friedenscamp eine Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Wie kommt der Frieden in die Parlamente?“, an der unter anderem der Vertreter der dieBasis-AG Frieden, Michael Aggelidis (Stellv. Landesvorsitzender dieBasis NRW), teilnahm. Folgende Fragen wurden diskutiert: Korrumpiert der Parlamentarismus? Wie kommt der (parlamentarische) Niedergang der Partei Die Linke zustande? Welche Chancen haben „Kleinparteien“ wie dieBasis und die Gerechtigkeitspartei „Team Todenhöfer“? Welche Rolle spielen Parteien für die außerparlamentarische Bewegungen? Was tun zur EU-Wahl 2024?
Besonders wertvoll für die Vertreter der Partei dieBasis war die Begegnung mit den unterschiedlichsten Friedensinitiativen für einen weiteren Austausch und die Planung weiterer gemeinsamer Aktionen.