Berlin, 10. März 2025. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) lehnt die geplanten Sonderschulden in dreistelliger Milliardenhöhe ab. Sie fordert die Einhaltung der Wahlversprechen von Friedrich Merz zur Schuldenbremse und zur besseren Wirtschaftspolitik. Aus dem Wahlprogramm der CDU: „Wir halten an der Schuldenbremse des GG fest. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“
dieBasis fordert außerdem, die Friedensbemühungen für die Ukraine zu unterstützen, anstatt zusammen mit der EU den Krieg, das sinnlose Leid und das Töten durch massive Aufrüstung und Bedrohungshysterien zu verlängern.
Der Plan von Friedrich Merz, am 18. März noch schnell eine Entscheidung über exorbitante Sonderschulden durch das alte Parlament durchpeitschen zu lassen, halten wir aus drei Gründen für rechtswidrig:
1. Artikel 111 des GG erlaubt einem abgewählten Parlament nur noch operative Haushaltsentscheidungen.
2. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf die gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG selbst bei einer einfachen Gesetzesänderung eine Prüffrist von mindestens zwei Wochen zwischen erster und zweiter Lesung.
3. Die 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik ab dem ersten Tag nach der Wahl stellt einen erheblichen Wählerbetrug dar.
„Wir verlangen, dass zuerst die Einsparpotentiale im deutschen Haushalt geprüft und die vielfältige Misswirtschaft gestoppt wird, bevor über weitere Schulden für die Infrastruktur und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr befunden wird“, so der Bundesvorsitzende Sven Lingreen.
Aufgrund von undurchsichtiger Misswirtschaft sind schon die letzten 100 Mrd. Sonderschulden für die Bundeswehr teilweise versickert – ohne eine nennenswerte Verbesserung bei der Bundeswehr. Ohne Überprüfung darf nicht weiteres Geld verpulvert werden.
Steuergeldverschwendung findet in vielen weiteren Bereichen statt, zum Beispiel:
- Überflüssige Behördenstellen und Verbeamtungen, die zu ineffektiven Wasserköpfen in der Verwaltung geführt haben. Wahlprogramm der CDU: Wir halbieren die Zahl der Beauftragten und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus.
- Ausufernde Beraterleistungen und -Verträge
- Missbrauch der Familienzuzugsregelung und der Kindergeldzahlungen ins Ausland
- Uneffektive Abschiebeprozesse und fragwürdiges Aufnahmeprogramm für Afghanen
- Finanzierung von NGOs für einseitige politische Arbeit und von Projekten für Gendersprache
- Überhöhte Subventionen
- Finanzierung von Klimaprojekten aufgrund manipulierter Klimawissenschaft
- Teure, ideologiegesteuerte Energiepolitik und CO2-Abgaben, die Energie immer teurer machen und die Wirtschaft zur Abwanderung bewegen mit der Folge von massiven Steuerverlusten
Die Partei dieBasis ruft die Bundesrepublik Deutschland dazu auf, die Friedensgebote einzuhalten, anstatt eine militärisch völlig abwegige Bedrohungsszenerie aufzubauen, um die Milliarden für Rüstung zu rechtfertigen:
- Das Friedensgebot des Grundgesetzes
- Das Friedensgebot aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag
- Das Friedensgebot der EU: Vertrag von Lissabon Art. 2 (1), wonach Ziel der Union ist, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern
„Es ist endlich Zeit für eine neue Politik des Umdenkens, raus aus Kriegspropaganda, Hysterie und Gewinnmaximierung bei Rüstungskonzernen. Die Partei dieBasis steht für eine aktive Friedenspolitik, denn ohne Frieden gibt es keine Sicherheit. Schon gar nicht für künftige Generationen“, bekräftigt Lingreen.
dieBasis lehnt weitere Schulden, Wehrpflicht, massive Aufrüstung und Kriegswirtschaft ab. Wir fordern die Verantwortlichen im Bundestag zu gesunder Haushaltsführung auf. Sie hat sich an dem gerade bei der Bundestagswahl festgestellten Willen des Volkes zu orientieren.
Die Zeichen stehen auf Friedensdiplomatie – auch in den USA. Und auf mehr Mitbestimmung der Bürger zwischen den Wahlen.