CBAM – Ein Beispiel für überbordende EU-Bürokratie

Gastbeitrag von Peter Scheller

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) zeigt exemplarisch, wie tiefgreifend EU-Verordnungen unmittelbar in den nationalen Rechts- und Wirtschaftsraum eingreifen. Der CBAM ist eine Art Klimazoll, der Importe bestimmter Produkte (z. B. Stahl, Zement, Aluminium, Dünger, Strom, Wasserstoff) verteuern soll, wenn bei ihrer Herstellung mehr CO₂ ausgestoßen wurde als nach EU-Standards zulässig ist.

Unternehmen müssen dafür spezielle CO₂-Zertifikate erwerben, deren Preis sich am EU-Emissionshandel orientiert. Ziel ist der Schutz der europäischen Industrie vor Abwanderung in Länder mit niedrigeren Umweltauflagen. Das Instrument erzeugt aber nachteilige Nebenwirkungen.

Überregulierung und das nächste Bürokratiemonster

Der CBAM schafft ein paralleles, hochkomplexes Kontrollregime, das zu den bestehenden Zoll-, Energie- und Umweltvorschriften hinzutritt. Unternehmen müssen detaillierte Emissionsdaten aus Drittstaaten beschaffen, verifizieren lassen und in EU-Systeme einspeisen. Das gilt selbst dann, wenn in den Herkunftsländern verlässliche Daten nicht existieren. Die Folgen sind eine massive Ausweitung des Meldeaufwands, neue Registrierungs- und Zertifikatspflichten sowie ein erheblicher Verwaltungsapparat bei Behörden und Wirtschaft. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird das Verfahren schnell unbeherrschbar.

Beitragsbild CBAM – Ein Beispiel für überbordende EU-Bürokratie

Souveränitätsabgabe an EU-Institutionen

Der CBAM verdeutlicht, wie stark politische und fiskalische Hoheit in Richtung EU-Kommission verschoben wird. Die Zertifikate werden zentral durch die EU ausgegeben, die Einnahmen fließen in den EU-Haushalt, und die operative Umsetzung liegt primär in EU-Registern und -Strukturen. Nationalstaaten wie Deutschland sind im Wesentlichen „Durchführungsorgane“. Materiell entsteht hier eine neue Abgabenform, die steuerähnliche Wirkung entfaltet, ohne dass nationale Parlamente darüber entscheiden oder die Einnahmen erhalten. Dies verschiebt Machtbalance und Budgethoheit nachhaltig zugunsten der EU-Ebene.

Zertifikathandel als Geschäftsmodell

Der Mechanismus baut auf dem EU-Emissionshandel auf und erweitert ihn zu einem politisch geschaffenen Markt, dessen Regeln und Preise vollständig von der EU kontrolliert werden. CO₂-Zertifikate werden damit zur Ware, an der nicht nur Unternehmen, sondern auch Finanzakteure verdienen können. Preisvolatilität im Emissionshandel macht Importkalkulationen unsicher, erzeugt Zusatzrisiken für die Realwirtschaft und stärkt zugleich einen künstlichen Markt, der Gewinner auf der Finanzseite und Verlierer auf der Produktionsseite hervorbringt.

Weitere kritische Punkte

Der CBAM birgt erhebliche Risiken für Handelskonflikte, da viele Partnerstaaten ihn als protektionistisches Instrument sehen. Zudem verlagert er Wettbewerbsnachteile auf KMU, die weder die Expertise noch die Ressourcen für die komplexe Datenbeschaffung haben. Carbon Leakage wird nur unvollständig verhindert, da Produkte aus globalen Wertschöpfungsketten oft nicht erfasst werden. Schließlich droht ein inflationssteigernder Effekt, weil höhere Importkosten unmittelbar in die Preise von Bau-, Metall- und Industriegütern einfließen dürften.

Fazit

Der CBAM zeigt exemplarisch, wie Entscheidungen zunehmend von nationalen Parlamenten auf undemokratische, lobbygetriebene EU-Instanzen verlagert werden. dieBasis sieht darin eine bedenkliche Entmachtung der Bürger und fordert daher eine grundlegende Neuordnung der EU. Sie steht für mehr Subsidiarität, Bürokratieabbau, echte basisdemokratische Mitbestimmung und regionale Entscheidungsstrukturen statt zentralistischer Vorgaben aus Brüssel.

Der CBAM zeigt auch eine klar zu beobachtende Tendenz der EU, Unternehmen und Bürger mit überbordenden Bürokratievorschriften zu überziehen. Den Bürokratieaufwand können häufig nur große Unternehmen mit eigenen Compliance-Abteilungen bewältigen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hingegen verfügen weder über die personellen Ressourcen noch über die Marktmacht, um die geforderten Emissionsdaten von ihren Zulieferern zu erlangen. Damit droht der CBAM, KMU strukturell aus dem Markt zu drängen und die wirtschaftliche Konzentration weiter zu verstärken.