von Holger Gräf
Immer dann, wenn bestehende Parteien dem politischen Willen eines ausreichend großen Teils der Bevölkerung nicht entgegenkommen, entsteht zunächst eine wachsende außerparlamentarische Opposition, aus der dann nicht selten eine neue Partei entsteht, welche diese Opposition in die Parlamente tragen soll.
So war es auch im Jahr 2020, als sich die Politik des Bundes, der Länder und der allermeisten Kommunen anschickte, Grundrechte zu missachten, Lockdowns zu verhängen, die Wirtschaft zu ruinieren und den Menschen ein Medikament aufzunötigen, dessen Gefährlichkeit von Anfang an schon aufgrund der Kürze der Entwicklungszeit und Art der Zulassung bekannt war oder zumindest in Betracht gezogen werden musste.
Aus der damals entstehenden Grundrechtsbewegung entstand zunächst eine erste Partei namens Widerstand2020, welche die Vorgängerin der heutigen achtgrößten Partei Deutschlands (dieBasis) war. Dann geschah längere Zeit nichts, während sich verschiedene Aktivisten in dieser Bewegung einen Namen machten. Unter ihnen Sahra Wagenknecht und Markus Krall.
Beide liebäugelten bereits seit Jahresbeginn mit der Gründung jeweils eigener Parteien. Seit Oktober machen sie Ernst. Doch nicht etwa, indem sie eine gemeinsame Partei gründen, sondern jeweils eine eigene. Dabei teilen sie sich in etwa die gleichen Follower, welche sie hauptsächlich in den Coronajahren rekrutieren konnten.
Beide scheinen recht ähnlich, wenn man sie nur oberflächlich betrachtet. Beide sehen in den Grünen die größte Gefahr für die Zukunft unseres Landes und streben eine drastische politische Kehrtwende an. Doch damit hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf.
Markus Krall und der Minimalstaat
Der Ökonom Krall bezeichnet sich selber als libertär, was man als Steigerung von liberal (also freiheitlich) verstehen kann. Ein Staat und seine Reglementierungen sind in seinen Augen nur ein Hemmnis, das einer freien Entfaltung des Mittelstands im Wege steht. Seine Lösung des Problems ist daher klar: Rückbau des Staates. In mehreren Interviews erklärt er, welchen Bundesministerien er die Mittel kürzen oder welche er gleich ganz streichen würde und wie er damit die Staatsausgaben um ca. 50 % senken könnte. Vieles von dem, was derzeit auf Bundesebene geregelt wird, würde er gerne den Kommunen überantworten, darunter auch fast alles, was zum Thema Arbeits- und Sozialpolitik gehört.
Wenn es nach Markus Krall geht, dann steckt Deutschland einfach noch nicht tief genug im Schlamassel und die Nöte seien deshalb noch nicht bei ausreichend vielen Menschen angekommen. Diese würden daher vorerst noch keinen Grund für einen drastischen Politikwechsel sehen. Immer wieder betont er, dass wir erst noch viel tiefer sinken müssten, damit es danach wieder aufwärts gehen könne.
Er vergisst dabei ein Wirkursache, die in der Vergangenheit bereits häufiger direkt in die Diktatur führte: Wenn die Armut bei den Menschen seiner Gehaltsklasse angekommen ist, wurden mehr als 80 % der restlichen Bevölkerung bereits davon überrollt. Diese stehen nun vor der schwierigen Entscheidung, sich selber völlig aufzugeben (auch physisch) oder die „rettende Hand“ zu ergreifen, die sie jedoch in die Abhängigkeit und Diktatur führt, was ihnen zwar nicht die Freiheit, aber das Leben lässt.
Auf exakt diese Weise entstehen Diktaturen.
Wenn Markus Krall also erwartet, dass plötzlich alle aufgrund von Armut aufstehen und sich hinter ihn bzw. seine neue Partei stellen würden, dann wird er sich stattdessen in einer fortschreitenden Diktatur wiederfinden, die von Denunzianten und willigen Dienern aufrecht erhalten wird, welche aus reinem Opportunismus handeln.
Wenn ihm die Umsetzung seiner Vorhaben gelingt, steuern wir auf Zustände hin, die sich am ehesten mit jenen der Zeit der Industrialisierung vergleichen lassen. Eine hauchdünne Schicht schwerreicher Unternehmer, die in tollen Villen residieren und deren Reichtum auf den Schultern einer ausgebeuteten Arbeiterklasse beruht, welche den größten Teil der Bevölkerung ausmacht und schon dankbar ist, wenn sie in bescheidenen Arbeitervierteln statt in Slums wohnen darf. Dazwischen steht eine instabile Mittelschicht, bestehend aus Klein- und Kleinstunternehmern.
Sahra Wagenknecht und der Maximalstaat
Die Ex-Linkenpolitikerin und Ehefrau von Oscar Lafontaine sieht die gleichen Probleme wie Markus Krall, doch ihre Lösungsansätze stehen denen von Krall diametral entgegen. Nicht weniger, sondern mehr Staat soll die Probleme der vergangenen Jahre lösen. Es sei die Ungerechtigkeit bei den Chancen und Löhnen, die zum derzeitigen Zustand geführt hätten. Einige seien dadurch immer reicher geworden, während andere immer ärmer wurden.
Dementsprechend müsse das Geld einfach gerechter verteilt werden, meint Wagenknecht.
Den Ökosozialismus der Grünen sieht sie – ähnlich wie Markus Krall – als größte Gefahr für unser Land, doch will sie ihn nicht durch eine konservative oder liberale Politik in seinem Extremismus eindämmen, sondern durch eine andere Form des Sozialismus ersetzen.
Als ihre Follower, die sie, wie auch Krall, in großer Zahl während der Coronajahre hinter sich versammelte, daraufhin verärgert auf die Gründung ihres Gründungsvereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) reagierten und sich getäuscht sahen, ruderte sie zurück und erklärte, dass auch die Aufarbeitung des Corona-Unrechts Teil ihrer Agenda sei. Das allerdings mag man mit Fug und Recht bezweifeln, wenn man die Auswahl ihrer Mitgründer betrachtet. Dort befinden sich ausnahmslos ehemalige Politiker der Partei DIE LINKE, die sich nicht besonders durch Widerstand gegen Regierungsmaßnahmen hervorgetan hatten. Mit anderen Worten: Wagenknecht müsste mit der Aufarbeitung in ihrer eigenen Führungsriege beginnen.
USA-Kritik und Friedenspolitik ist gemeinsamer Nenner
Ähnlich ticken Markus Krall und Sahra Wagenknecht in ihrer Sichtweise auf die USA sowie in ihrer Forderung nach Frieden bzw. nach Nichtbeteiligung Deutschlands an Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Auch in puncto Gender-Mainstreaming und Frühsexualisierung sind sich beide darin einig, dass es dergleichen nicht geben dürfe. Krall ist es jedoch, der hier das abgerundetste und radikalste Konzept vorlegt. Seiner Ansicht nach sollte Schule gar nicht länger staatlich kontrolliert werden, sondern in den Händen von Eltern liegen. Dieses Konzept – das muss man hier jedem klar machen, der allzu früh in Jubel verfällt – würde in der oben beschrieben Gesellschaft auch bedeuten, dass Kinder aus reichen Familien eine bessere Ausbildung genössen als Kinder aus ärmeren Familien.
Fazit – wen sollte man wählen?
Bildhaft und etwas plakativ dargestellt, könnte man sagen, dass jemand, der in ernsthafter Not ist, seine Finger an der Tür eines Markus Krall blutig kratzen kann. Er würde weder Einlass noch Hilfe finden. Krall würde ihm höchstens ein paar Börsentipps unter der Tür durchschieben mit dem Hinweis: „Viel Glück“.
Bei Sahra Wagenknecht würde man hingegen sofort eingelassen. Das würde für jeden gelten und deshalb wäre ihr Haus so voll, so dass weder Infrastruktur noch die Versorgung mit Nahrungsmitteln dem Ansturm standhalten könnte. Wagenknecht würde das durch ein straffes, überbordendes Regelwerk auszugleichen versuchen. Regeln, die teilweise völlig willkürlich und nutzlos wären. „Die Küche ist nur von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr geöffnet, um eine Überlastung zu vermeiden“, könnte eine solche Regel sein. Sie würde zudem die Lebensmittel rationieren, auch wenn dann alle unterernährt wären.
Man sollte sich ernsthaft einmal die Frage stellen, warum man überhaupt solche Extreme wählen sollte? Wer möchte ernsthaft ein Land, dass entweder sozialistisch oder komplett unsozial ist? Würden beide neue Parteien etwa die Hälfte der Wählerstimmen erhalten und dann zur Zusammenarbeit gezwungen sein, könnten sie sich gegenseitig daran hindern, ihre extremen Seiten auszuspielen. Krall würde die Unternehmen vom Joch eines gängelnden, überbordenden Staats befreien und Wagenknecht dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerrechte dennoch erhalten bleiben.
Krall würde die zukünftige Regierung verschlanken und Wagenknecht darauf achten, dass wichtige Ministerien dabei nicht unter die Räder kommen.
Dazu wird es jedoch nicht kommen. Und das muss es auch gar nicht. Es gibt nämlich eine Partei, die soziale und konservative Politik perfekt in sich vereint: dieBasis.
dieBasis ist zudem der größte Garant dafür, dass die Ungerechtigkeiten der vergangenen Jahre lückenlos aufgearbeitet werden und sich niemals wiederholen werden.