Berlin, 24. Februar 2025. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) konnte lediglich in vier Bundesländern an der Bundestagswahl teilnehmen. Auch wenn das Ergebnis in den Ländern etwas variiert, wurde im Gesamtergebnis mit 0,2 % das selbst gesteckte Ziel nicht erreicht. dieBasis wird jedoch weiterhin für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland eintreten, die Friedensbewegung in Deutschland stärken und den Bürgerwillen mit dem „Bürgerkabinett“ sichtbar machen.
Als konsequenteste Friedenspartei Deutschlands sieht dieBasis das Wahlergebnis mit großer Sorge. Ein Bundeskanzler Merz, der Taurus-Raketen in der Ukraine gegen Russland in Stellung bringen will, ist eine reale Gefahr für den Frieden in Deutschland und Europa.
Die Wahl zeigte außerdem die Macht der Mainstream-Medien: Medial orchestrierte und von der Bundesregierung finanzierte „Demos gegen rechts“ sorgten für einen Schub bei der Linkspartei. Das BSW fand nach den Landtagswahlen im Osten medial kaum noch statt und schaffte es nicht in den Bundestag. Kleinparteien wie dieBasis wurden entweder verschwiegen oder geframt.
Die Wahlhürde für Kleinparteien mit dem Erfordernis zur Sammlung von 27.000 Unterstützerunterschriften sowie die Fünfprozent-Hürde hatten die beabsichtigten (psychologischen) Auswirkungen. Viele Bürger lehnten aus Datenschutzgründen eine Unterstützung ab und unterschrieben keine Formulare, die die Partei unterstützt hätten. dieBasis konnte nur in vier von sechzehn Bundesländern mit einer geringen Anzahl von Direktkandidaten antreten. Viele Wähler wählten auch nicht ihre bevorzugte Partei, sondern taktisch, z. B. Die Linke oder die AfD, weil man sie eher über den fünf Prozent sah. Die über zwei Millionen abgegebenen Stimmen unter „Sonstige“ fallen auch bei dieser Wahl wieder komplett unter den Tisch.
Das muss sich ändern, meint der Bundesvorsitzende Sven Lingreen.
„Wir fordern eine umfassende Reform des Wahlrechts, insbesondere in Bezug auf die Zulassungsbedingungen für nicht im Parlament vertretene Parteien. Dazu gehört die drastische Absenkung der Anzahl von Unterstützungsunterschriften. Die Absenkung oder der Entfall der Fünfprozent-Hürde sind die Voraussetzung, um die Ideen kleinerer demokratischer Parteien nicht mehr vom Wettbewerb um Sitze im Parlament auszuschließen. Eine aktuelle ePetition¹ beim Bundestag zur vollständigen Digitalisierung der Sammlung von Unterstützungsunterschriften tragen wir deshalb mit und wir befürworten diese. Für eine Bündelung von Ideen und Kräften fordern wir auch die Möglichkeit, ‚Bundeslisten‘ zu bilden, ohne dass man dazu die eigene Partei verlassen muss, wie es heute noch erforderlich ist.“
„Quo vadis dieBasis?“
Anfang März treffen sich Vertreter aller Landesverbände, um zu beraten, wie wir unsere Sichtbarkeit erhöhen können, wie wir mit dem neuen „dieBasis-Bürgerkabinett“² direkte Demokratie besser erlebbar machen und mit Abstimmungen in allen Regionen Deutschlands den Willen der Menschen vor Ort stärker zu den aktuellen Entscheidungsträgern bringen können.
Den erforderlichen Politikwechsel wird es mit einer Merz-Regierung nicht geben. Umso mehr bleibt dieBasis entschlossen, sich für eine permanente Mitbestimmung der Menschen zwischen den Wahlen durch bundesweite Volksentscheide und regionale Abstimmungen einzusetzen.
„Diese Wahl war nur eine Etappe, nicht das Ziel.“
„Würde es jetzt bereits diese bundesweiten Volksabstimmungen geben und wären die Menschen durch ideologiefreie Medien neutral und umfassend informiert, würde es beispielsweise keine weiteren Milliarden für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete geben – und keine Aktienkursgewinne bei Rheinmetall von 6,4 % einen Tag nach der Wahl. Dann müsste die Regierung auf den Willen des Souveräns hören und Deutschland endlich friedensfähig statt kriegstüchtig machen“, sagt Lingreen.
¹ https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_12/_16/Petition_175907.html
² Bürgerkabinett: https://diebasis-partei.de/burgerkabinett/