214. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. März 2025
Die Tragweite der Entscheidung des Parlaments an diesem Tag, eine Verschuldung über Hunderte Milliarden und eine Änderung des Grundgesetzes zum Zwecke der Klimaneutralität bis 2045, wird einst von Historikern zu bewerten sein.
Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Vorfeld bei der Ablehnung mehrerer Eileinträge zur Verhinderung dieser – durchaus juristisch umstrittenen letzten – Sitzung1 des „alten“ Bundestages, der am 27.12.2024 vom Bundespräsidenten aufgelöst wurde, wird ebenfalls einmal historisch, wenn nicht gar juristisch aufgearbeitet werden. Und ganz gleich, wie man politisch zu den Ergebnissen steht, ist eines wieder einmal sehr deutlich geworden: Die Parteien und ihre Hauptakteure machen, was ihnen dienlich ist, ganz gleich, was ihre Wähler wollen. Die 180 Grad-Wende vom Wahlversprechen bis zum Regierungshandeln sorgt schon fast nicht mehr für Überraschung, sondern wird zunehmend zur Gewissheit. Nicht nur, dass der Wähler in seiner demokratischen Teilhabe reduziert wird auf ein Wahlkreuz alle vier Jahre, nein, er wird getäuscht, so dass seine Stimme missbraucht wird, um Mehrheiten zu schaffen für eine Politik, die er gar nicht haben will.
Dies führt natürlich zum Verdruss bei den Wahlberechtigten. Die Regierungsparteien hoffen auf deren schwindendes Erinnerungsvermögen bis zur nächsten Wahl, vor der sie ihnen dann wieder das Blaue vom Himmel versprechen. Während der Legislaturperiode können die Bürger nur ohnmächtig zusehen, wie agiert wird. Außer – man engagiert sich im Umfeld der Regierung und profitiert von den Geschenken und Segnungen, die großzügig an die Unterstützer verteilt werden. Wie lange kann man das so treiben?
Die sinkenden Mitgliederzahlen bei den Parteien, die schwachen Wahlergebnisse ehemaliger „Volksparteien“, die hohe Zahl der Nichtwähler und die allgemeine Politikverdrossenheit sprechen eine deutliche Sprache. Deshalb ist es für die Politik so wichtig, äußere – Putin, Trump – und innere – AfD, Rechts – Feinde zu beschwören, um das verunsicherte und kritische Wahlvolk irgendwie bei der Stange zu halten.
Inzwischen werden immer mehr Stimmen laut, die fragen: „Warum sollte nicht das Volk über die Schuldenbremse entscheiden, wo wir sie doch finanzieren müssen?“ – „Wieso wählen wir nicht den Bundeskanzler oder Bundespräsidenten direkt, so wie die Amerikaner ihren Präsidenten wählen?“- „Warum entscheiden nicht die Bürger selbst über Grundgesetzänderungen?“
Für derartige Veränderungen stehen die alten Parteien nicht zur Verfügung. Es ist schlichtweg nicht in ihrem Interesse. Die 551 Fragen der CDU nach der Finanzierung der sogenannten NGOs, die sie inzwischen aus taktischen Gründen unter den Tisch fallen lassen, machen deutlich, was hinter den Kulissen abgeht. Dieses Gebaren im vorpolitischen Raum, nennen wir es mal so, ist natürlich nicht neu. Netzwerke, Seilschaften, Amigos … gab es immer schon. Aber es wäre an der Zeit, diesem Einhalt zu gebieten, denn es versickern hier Millionen und Abermillionen Euro, die an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Infrastruktur, fehlen.
Die Partei dieBasis steht für Machtbegrenzung und meint es damit ernst. Die repräsentative Demokratie koppelt sich zusehends von den Bürgern ab, deshalb ist es wichtig, mehr direkte Teilhabe für die Bürger zu verlangen.
Der neue Bundestag tritt am 25.03.2025 zusammen und muss mit den Ergebnissen regieren, die der alte Bundestag in seiner letzten Sitzung aus bekannten Gründen noch außerordentlich eilig beschlossen hat. Auch das ist kein gutes Beispiel für demokratische Gepflogenheiten. Nun bleibt abzuwarten, ob der Kanzlerkandidat der stärksten Fraktion überhaupt zum Kanzler gewählt wird oder ob er möglicherweise sein Pulver schon verschossen hat und die rotgrüne Opposition ihn gar nicht mehr benötigt, weil ihre Ziele bereits durchgesetzt sind. Die Alternative, dass es letztlich gleichgültig ist, wer den Kanzler stellt, weil die Regierungspolitik sowieso von anderen gemacht wird, ist auch nicht beruhigender.
Sogenannte Altparteien haben viel Vertrauen verspielt, auch haben sie sich historisch überlebt. Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr, die CDU nicht mehr konservativ, die FDP ist abgemeldet. Es ist höchste Zeit für eine neue parteipolitische Kultur. Neuen Kleinparteien wird es schwer gemacht, in die Parlamente zu kommen, wie wir anlässlich der letzten Bundestagswahl gesehen haben. Aber sie stehen in den Startlöchern. Da in Deutschland nicht mit einer erdrutschartigen Veränderung wie in den USA zu rechnen ist, werden Parteien wie dieBasis einen langen Atem brauchen. „Von unten nach oben!“, muss die Devise sein, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen und dem Begriff Demokratie seinen ursprünglichen Sinn – Herrschaft des Volkes – zurückzugeben.
Freiheit. Frieden. Basisdemokratie. Damit lösen wir die Probleme der Zukunft.
- https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/alter-bundestag-neuer-bundestag-bverfg-schuldenbremse-verfassung ↩︎
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