„Wir wollten mit mehr Vorbereitungszeit nun die Bundestagswahl 2025 angehen“, lächelt S.-Jarno Bien, der Landesvorsitzende der Partei. Hier haben die aktuell politische Situation und der allgemeine Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen zumindest diesen Wunsch zunichte gemacht.
Um ihrer Forderung auf Chancengleichheit und faire Teilnahmebedingungen für „Kleinparteien” bei der anstehenden Bundestagswahl mehr Nachdruck zu verleihen, hat der Bundesvorsitzende Sven Lingreen Bundeskanzler Scholz, die Präsidentin des Bundesrates Anke Rehlinger sowie alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben.
Wenn demokratische Verfahrensgrundsätze verletzt werden, wird dieBasis gegen die Durchführung der Wahl klagen. Vielleicht schließen sich hier auch mehrere Kleinparteien zusammen. Das wäre eine Überlegung wert.
Mit dem jüngst vom Bundestag beschlossenen sogenannten Selbstbestimmungsgesetz können nun bereits Minderjährige ab 14 Jahren ohne Zustimmung der Eltern beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag ändern lassen.
Wenn Gesetze weitreichende und schwerwiegende Folgen für den größten Teil der Bürger haben, sollten diese direkt dazu befragt werden und mitbestimmen.
Bis zu 200 Mitglieder der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, nahmen am vergangenen Wochenende (25. bis 27. Oktober 2024) am 5. Ordentlichen Bundesparteitag im oberfränkischen Energiepark Hirschaid teil.
Ja, wir stehen vor erheblichen Herausforderungen, gleichzeitig stehen wir jedoch auch vor riesigen Chancen. Ich bin überzeugt, dass dieser Parteitag eine großartige Gelegenheit ist, um an unseren Schwächen zu arbeiten, unsere Stärken auszubauen und unsere gemeinsame Vision zu konkretisieren.
Vom 25. bis 27. September 2024 findet der 5. Ordentliche Bundesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, im oberfränkischen Hirschaid statt. Dazu werden mehrere Hundert Parteimitglieder aus allen Bundesländern im Energiepark-Hirschaid erwartet.
Ein Erlebnisbericht
Im Norderstedter Rathaus fand am 27.09.24 ein Workshop statt mit dem interessanten Titel: „Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen“.
""Ich ersuche Sie daher, in Anbetracht der aktuellen Faktenlage und der Tatsache, dass Herr Bittner aus einer tiefen Überzeugung für seine Unversehrtheit heraus gehandelt hat, eine Begnadigung in Erwägung zu ziehen."