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Pressemitteilung vom 20.11.20

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DRITTES INFEKTIONSSCHUTZGESETZ IST BESCHLOSSENDüsseldorf– 20.11.2020. Vor zwei Tagen verabschiedeten Bundestag und Bundesrat die dritte Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Es enthält die massivsten Einschränkungen unserer Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Muss ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung deren Rechte derart massiv…

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Giò – Ich bin dabei

… weil es wohl nur noch über eine Parteistruktur gelingen kann, die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie in eine vernünftige, wissenschaftlich begründete, Kollateraleffekte berücksichtigende Richtung zu lenken und/oder wieder aufzuheben, die Errungenschaften unseres Grundgesetzes zu verteidigen und ein sozial…

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