Versammlungsfreiheit ist Grundrecht
Eindrücke des Prozessbeobachters Chris Barth aus dem Verfahren „Michael Ballweg“ vs. „Der Staat“ (repräsentiert durch die Stadt Berlin) vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes in Berlin.
Schlagwort Grundrechte
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Für einen Wandel mit der Partei dieBasis
Gastbeitrag von Ronny Grünewald – „Wer CDU/CSU wählt, legitimiert Grundrechtseinschränkungen, Lobbyismus, digitale Entmündigung & Überwachung und Kriegstreiberei.“
Selbstbestimmt oder fremdbestimmt?
Wenn Gesetze weitreichende und schwerwiegende Folgen für den größten Teil der Bürger haben, sollten diese direkt dazu befragt werden und mitbestimmen.
Alexander Bittner: Gnadengesuch bei Bundespräsident Steinmeier
""Ich ersuche Sie daher, in Anbetracht der aktuellen Faktenlage und der Tatsache, dass Herr Bittner aus einer tiefen Überzeugung für seine Unversehrtheit heraus gehandelt hat, eine Begnadigung in Erwägung zu ziehen."
Vom Umgang mit dem Informationszugangsgesetz
Wie groß ist der Anteil der nachträglich für unrechtmäßig erklärten Durchsuchungen? Haften die Durchführenden, die eigentlich hätten remonstrieren müssen?
Demo für Frieden und Freiheit in Berlin am 03. August 2024
Da "Frieden die Basis für unser Leben" ist, nutzen wir auch diese Gelegenheit, um für Frieden auf die Straße zu gehen. Deshalb unterstützt die AG Frieden die Großdemonstration am 3. August in Berlin.
75 Jahre deutsches Grundgesetz
Während die Medien in der Coronakrise mit Panikpropaganda in Dauerschleife die Einschränkungen der Grundrechte befeuert haben, versucht die Politik nach wie vor – mehr oder weniger heimlich – das Grundgesetz zu umgehen.
XMillion – eine Vision, die eine Veränderung bringt!
Nur 150.000 Menschen sind nötig, um dieBasis als stärkste Bewegung in die Parlamente zu bringen. Damit kann sie als Bürgerpartei mit Eurer Beteiligung an Entscheidungen teilnehmen, und diese Entscheidungen in Eurem Sinne bzw. im Sinne der Bürger treffen. Denn dieBasis fragt die Basis: Ihre Mitglieder und die Bürger.
War die Kritik an den Corona-Maßnahmen doch berechtigt?
Die RKI-Protokolle sind höchst brisant und zeigen, wie die Regierung die Lage entgegen den Experten-Meinungen absichtlich dramatisierte und dass die sogenannten Corona-Maßnahmen nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern auf willkürlichen politischen Weisungen beruhten. DieBasis, fordert die sofortige und unabhängige Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
Johanna F. – Erklärung des Bundesvorstands
Mit Bedauern hat der Bundesvorstand der Partei dieBasis das Teilgeständnis von Johanna F. zur Kenntnis genommen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesvorstand gemeinsam für eine Beendigung der Mitgliedschaft ausgesprochen.
Solidarität mit den Landwirten für Ernährungssicherheit und gentechnikfreien Anbau
Seit dem 08. Januar rufen Bauernverbände, das Speditionsgewerbe sowie weitere Branchen zu einer bundesweiten Aktionswoche auf. Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz dieBasis) unterstützt die Mobilmachung lokaler Bauernvereinigungen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar
von Karsten Wappler Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Das bedeutendste Gesetz unserer Gesellschaft ist im Grundgesetz fast unantastbar an erster Stelle festgeschrieben und…
dieBasis AG Kindeswohl: Gedanken zum Weltkindertag 2023
Am Weltkindertag finden deutschlandweit viele verschiedene Angebote für Kinder und Familien statt, aber auch Demonstrationen, Feste und andere Veranstaltungen, um dem Weltkindertag eine besondere Beachtung und Bedeutung zu geben. Um das Bewusstsein für die Kinderrechte zu stärken, feiern manche Städte wie z. B. Köln gleich mehrere Tage.
Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrats
Vorgeworfen werden den Betreffenden u.a. Hochverrat gegen den Bund gem. §81.1 StGB, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gem. §83.1 StGB, "Begehen durch Unterlassen" gem. §13.1 StGB, Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. §7 Abs. 1 Nr. 2 VStGB sowie Völkermord gem. §6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB.
Hintergrund für die Strafanzeige sind zum einen der sogenannte Pandemievertrag und zum anderen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Tun Sie etwas Unerwartetes
von Holger Gräf Was war eigentlich zuerst da – die Henne oder das Ei? Während man diese Frage unterschiedlich beantworten könnte, je nachdem, ob man Darwinist, Kreationist oder irgendetwas dazwischen ist, lässt sich eine andere, ähnlich klingende Frage sehr eindeutig…
„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“
ein Gastbeitrag/Kommentar von Prof. Martin Schwab „Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet. Herzliche GrüßeIhr und…
WHO Pandemievertrag bedroht Demokratie und Freiheit
von Nathalie Sanchez Friedrich Bereits vor einem Jahr tagte – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – die Weltgesundheitsversammlung zum ersten Mal, um eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO vorzubereiten. Das geplante Abkommen soll die WHO ermächtigen, nicht mehr wie bisher Empfehlungen…
Der Fall Lina E.
Die Politisierung unseres Rechtssystems von Dietmar Ferger Lina E., die im Herbst 2020 festgenommene und nach mehr als 100 Verhandlungstagen und zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft als „gewalttätige Linksextremistin“ wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verurteilte Leipziger Studentin, ist zu einer Ikone der…
AfD-Wähler jubeln zu früh
Warum dieBasis als neue Kraft gerade jetzt so wichtig ist und warum eine Stimme für die AfD den Grünen nutzen könnte von Holger Gräf Derzeit überschlagen sich angestammte AfD-Wähler in den Sozialen Netzwerken mit Jubelrufen. Auslöser ist ein seit nunmehr…
Tag des Grundgesetzes
Die Verletzlichkeit des Grundgesetzes ist deutlich geworden, und es ist an der Zeit, unsere Grundrechte zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
Solidarität mit Prof. Sucharit Bhakdi
Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich Am 23. Mai beginnt vor dem Amtsgericht Plön der Prozess gegen Prof. Sucharit Bhakdi (1), der sich hier gegen den Vorwurf der Volksverhetzung verteidigen muss. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem im Kreis Plön lebenden Sucharit Bhakdi…
Durch COVID – „Impfungen“ über eine Million Menschenleben gerettet?
Fragwürdiges Studienergebnis In den letzten Wochen verbreitete sich mit vermeintlichem Rechtfertigungsdruck in den Medien die Botschaft, dass im Zeitraum zwischen Dezember 2020 und März 2023 allein in Europa durch die Impfkampagne rund eine Million Menschenleben gerettet worden seien. In seinem…
Was sind eigentlich Petitionen?
von Holger Gräf Jeder, der politisch aktiv wird, also etwas an der Politik verändern will, hat natürlich auch ein berechtigtes Interesse daran, dass seine Aktionen eine gewisse Wirkung entfalten. Doch nicht alle Aktionen sind gleich wirksam. Um herausfinden zu können,…
Nachruf – Clemens Arvay ist von uns gegangen
Ein Nachruf von Dr. Andreas Sönnichsen Tiefe Trauer hat uns alle erfasst. Clemens Arvay, der bekannte Biologe, Autor, Musiker und Menschenfreund ist tot. Vor etwa drei Jahren durfte ich Clemens beim Talk im Hangar 7 von Servus-TV zum Thema „Coronavirus:…
Frieden schaffen geht nur mit Diplomatie und ohne Waffenlieferungen!
Vorschlag der AG Frieden für einen bundesweiten Aktionstag Der erweiterte Bundesvorstand der Partei dieBasis hat auf seinem Präsenztreffen am 28.01.2023 den Antrag des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern einstimmig angenommen, einen gemeinsamen bundesweiten Aktionstag zu derzeit wichtigen außen- und innenpolitischen Themen durchzuführen. Dabei…