Schlagwort Grundrechte

dieBasis Braunschweig kritisiert datenschutzwidriges Einsammeln von Impfbüchern an Schulen

Beitragsbild Impfbücher an Niedersachsens Schulen werden eingesammelt

Hannover – Der Landesverband Niedersachsen der Partei dieBasis zeigt sich alarmiert über die zunehmende Praxis an niedersächsischen Schulen, bei der Lehrkräfte Impfbücher von Schülerinnen und Schülern einsammeln und einsehen.

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War die Kritik an den Corona-Maßnahmen doch berechtigt?

RKI-Protokolle: Aufarbeitung der politischen Entscheidungen!

Die RKI-Protokolle sind höchst brisant und zeigen, wie die Regierung die Lage entgegen den Experten-Meinungen absichtlich dramatisierte und dass die sogenannten Corona-Maßnahmen nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern auf willkürlichen politischen Weisungen beruhten. DieBasis, fordert die sofortige und unabhängige Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

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dieBasis AG Kindeswohl: Gedanken zum Weltkindertag 2023

dieBasis AG Kindeswohl: Gedanken zum Weltkindertag 2023 - Kinderseelen schuetzen Potenziale entfesseln

Am Weltkindertag finden deutschlandweit viele verschiedene Angebote für Kinder und Familien statt, aber auch Demonstrationen, Feste und andere Veranstaltungen, um dem Weltkindertag eine besondere Beachtung und Bedeutung zu geben. Um das Bewusstsein für die Kinderrechte zu stärken, feiern manche Städte wie z. B. Köln gleich mehrere Tage.

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Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrats

Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Hochverrats

Vorgeworfen werden den Betreffenden u.a. Hochverrat gegen den Bund gem. §81.1 StGB, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gem. §83.1 StGB, "Begehen durch Unterlassen" gem. §13.1 StGB, Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. §7 Abs. 1 Nr. 2 VStGB sowie Völkermord gem. §6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB.

Hintergrund für die Strafanzeige sind zum einen der sogenannte Pandemievertrag und zum anderen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften.

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„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“

„NICHT auf dem Boden des Grundgesetzes“ - photo 2023 07 18 07 30 43

ein Gastbeitrag/Kommentar von Prof. Martin Schwab „Am 13.7.2023 verkündete die Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite, es werde bald einfacher werden, Schöffen abzuberufen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgingen. Ich habe daraufhin im Kommentarbereich zu dieser Ankündigung den nachstehenden Text gepostet. Herzliche GrüßeIhr und…

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Der Fall Lina E.

Die Politisierung unseres Rechtssystems

Die Politisierung unseres Rechtssystems von Dietmar Ferger Lina E., die im Herbst 2020 festgenommene und nach mehr als 100 Verhandlungstagen und zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft als „gewalttätige Linksextremistin“ wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verurteilte Leipziger Studentin, ist zu einer Ikone der…

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