Widerspruch der Partei dieBasis gegen das Gesetz vom 10.12.2021 zur Impfpflicht Pressemitteilung – Berlin, 12.12.2021 Die Basisdemokratische Partei Deutschland – dieBasis – erklärt durch ihren neuen Bundesvorstand ihren entschiedenen Widerspruch zur Einführung einer Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Deutschland. Sie schließt…
Am 7. Oktober 2021 hat Bundesgesundheitsminister Spahn eine Korrektur der bevölkerungsweiten Impfquote gegen die COVID-19-Erkrankung bekanntgegeben. Das RKI geht jetzt von einem Anteil von bis zu 80 % vollständig geimpfter Personen in der Erwachsenenbevölkerung aus. Damit ist eine Größenordnung erreicht,…
Kanzlerin Angela Merkel hat während der jüngsten, und für sie letzten Befragung im Deutschen Bundestag, ihre Haltung bekräftigt, dass die Pandemie erst vorbei sei, wenn die ganze Welt geimpft ist. Damit das ehrgeizige Vorhaben auch in Deutschland reibungslos umgesetzt werden…
Die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes um den Paragrafen 28b hat Bundestag und Bundesrat passiert. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, verkommt zur Banalität. Im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes “ wird letzteres als die Lösung des Zieles, „die…