Kategorie Allgemein

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Die Ampelkoalition will CETA schnell ratifizieren

Ampel will CETA durchwinken

Presseerklärung Das Ratifizierungsgesetz zu CETA, dem Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischender EU und Kanada, wurde von der Ampelkoalition am 7.7. zur 1. Lesung in den Bundestageingebracht.Gegen dieses Abkommen gab es in den Jahren 2014–17 große Proteste. Die Grünen habensich damals als…

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„Urteil aus Leipzig pro Impfpflicht für Soldaten ist ein politisch motivierter Skandal“

Urteil Impfpflicht

Widerspruch der Partei dieBasis gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022 Berlin, 07. Juli 2022 Der Vorstand der Basisdemokratischen Partei Deutschland – dieBasis – erklärt seinen entschiedenen Widerspruch zur Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats, dass Bundeswehrsoldaten eine sogenannte COVID-19-Impfung…

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Friedenskonferenz der Basisdemokratischen Partei Deutschland

dieBasis AG Frieden

Pressemitteilung der AG Frieden Am 10. und 11. September lädt die Arbeitsgemeinschaft Frieden der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) zu einer bündnisorientierten Friedenskonferenz in Hamburg ein. Die Arbeitsgemeinschaft sieht einen äußerst dringenden Handlungsbedarf für regionale und überregionale Friedensinitiativen: Außenpolitisch findet eine…

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Die totale Überwachung – Europäische Polizeibehörde erhebt jetzt auch Daten von unbescholtenen und unverdächtigen Bürgern

Europol

von Holger Gräf Es ist eines jener Ereignisse, die zwar nicht direkt vor den Blicken der Öffentlichkeit verborgen werden, die aber von ebendieser nicht (oder nicht ausreichend) zur Kenntnis genommen werden: Die umstrittene und dennoch umgesetzt Kompetenzerweiterung der Europäischen Polizeibehörde…

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Impfprozess Leipzig – Liveticker vom 4. Verhandlungstag am 06.07.2022

Impfprozess Leipzig - Liveticker vom 4. Verhandlungstag am 06.07.2022 - msg1205933853 51134

Wir sind live beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dabei. Alle News finden Sie hier. Die Hintergründe: Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen zwei Offiziere der Bundeswehr gegen die Aufnahme der sogenannten Covid-Impfung in das Impf-Schema der Bundeswehr. Einer der Prozessbevollmächtigten ist…

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Wendung im Leipziger Verfahren – Prof. Dr. Martin Schwab weist zahllose konkrete Impfschäden nach

Prof. Dr. Martin Schwab

von Holger Gräf In der Klage zweier Bundeswehr-Offiziere gegen die Aufnahme der sogenannten Covid-Impfung in das Basis-Impfschema der Bundeswehr (welches automatisch einem Impfzwang für jedes Mitglied der Bundeswehr gleichkäme), gib es nun eine positive Wendung. Nachdem der verhandelnde Senat des…

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Presseerklärung dieBasis AG Gesundheit

dieBasis AG Gesundheit

dieBasis AG Gesundheit unterstützt die Gründung alternativer Berufsorganisationen, Verbände und Initiativen: u.A. die Gründung des Ärztlichen Berufsverbandes Hippokratischer Eid und die diversen Impf-Kontrollgruppen! Beteiligt Euch! Nun, da alle Ärzte- und leider auch viele Heilpraktiker-Verbände vor dem medien- und politikinduzierten Angst-…

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Nun also doch. Lauterbach räumt Impfschäden ein…und rät im gleichen Atemzug dennoch zur Impfung

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von Holger Gräf Sein offizieller Name lauter „Post-Vac-Syndrom“ (PVS); das klingt irgendwie besser und harmloser, als „Impfnebenwirkung“ aber um genau das handelt es sich dabei. Genauer gesagt handelt es sich nur um einen Symptomkomplex, der häufigere, aber nicht tödliche Impfnebenwirkungen…

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Schau mir in die Augen, Kleines, und sag mir: Was genau ist ein „sicherer“ Impfstoff? *

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Mitentscheidend für eine Aussage über die Sicherheit eines Impfstoffs ist die Größe der Versuchsgruppen während der Zulassungsstudie. Die von der Zulassungsbehörde akzeptierte Gruppengröße lässt zudem eine Aussage darüber zu, wie Gesundheitsbehörden und Gesetzgeber das Wort „Sicherheit“ definieren:  Bei einem mRNA-Impfstoff,…

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„Lieber nicht“ – Wie Karl Lauterbach die rückwirkende Evaluierung der Coronamaßnahmen sabotiert

„Lieber nicht“ – Wie Karl Lauterbach die rückwirkende Evaluierung der Coronamaßnahmen sabotiert - image 2022 06 21 13 39 21

von Holger Gräf Viel zu viele Menschen betrachten das, was die Regierung über die Gefährlichkeit der sogenannten „Corona-Pandemie“ sagt bzw. was sie als „notwendige Gegenmaßnahmen“ anordnet, als wissenschaftlich fundiert. Doch das ist es nicht. Nein, es handelt sich bei der…

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Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft

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von Holger Gräf Er ist DER Held unserer Generation. Er hat die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahrzehnte aufgedeckt, willkürliche Morde an Zivilisten angeprangert und eine systematische Folterung von Kriegsgefangenen offenbart. Wäre derjenige, den Julian Assange damit an den Pranger stellte,…

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Vermutlich politisch motivierter Angriff der Göttinger Justiz auf Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, den Vorsitzenden der Partei dieBasis

Reiner Fuellmich

Pressemitteilung Berlin – 15.06.2022 Gegen den Vorsitzenden der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis), Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich soll laut Medienberichten ein von der Staatsanwaltschaft Göttingen beantragter Strafbefehl erlassen worden sein. Entgegen anderslautender Darstellung entfaltet der Strafbefehl, der Dr. Fuellmich bislang nicht…

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Telefonumfrage zu politischen Zielen von dieBasis

Bild mit altem schwarzen Wählscheibentelefon

Team OptSK & Evaluation, AG Basisdemokratie Liebe Basisdemokraten, aufgrund von technischen Problemen sehen wir uns leider gezwungen, unsere telefonische Befragung zu den politischen Zielen von dieBasis abzubrechen. Vielen Dank für euer Verständnis!Eure AG Basisdemokratie Inhaltsverzeichnis zur Telefonumfrage Urheberrechtlicher Schutz Allgemeines…

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