Hier findest Du alle dieBasis Gastbeiträge.
Mitglieder der „Arbeitsgruppe Bundesweiter Volksentscheid“ haben ihr Projekt im Politischen Frühschoppen der Basisdemokratischen Partei Deutschlands am 2. November 2025 vorgestellt. Es wurden in offener Diskussion verschieden Aspekte des Themas beleuchtet. Teilnehmer der Diskussionsrunde haben ihre Unterstützung zugesagt.
Noch vor ein paar Jahren galt „Zusammenhalt“ als das große europäische Versprechen. Kohäsion hieß das Zauberwort. Die Idee, dass arme Regionen aufholen, dass Infrastruktur wächst, dass die EU am Ende mehr ist als ein Binnenmarkt mit Bürokratie. Doch wer heute die Zahlen liest, wer die Beschlüsse der Kommission durchforstet, sieht, dass dieses Versprechen still zerlegt wird.
Es braucht heute keine Vorzensur mehr. Ein schlecht begründetes Label, „Desinformation“, „Putin-Narrativ“, „Hass und Hetze“ und du bist aus dem Schaufenster der Öffentlichkeit verschwunden.
Wie die EU kritische Medien zum Schweigen bringt – Gastbeitrag von Günther Burbach – Die Arbeit übernehmen inzwischen Algorithmen, Compliance-Abteilungen und Gesetze, die sich so harmlos anhören, dass man kaum glauben mag, wie tief sie in die Öffentlichkeit eingreifen. Wer heute eine Website betreibt, die unbequem ist, spürt diese Veränderung nicht sofort. Es gibt keine Hausdurchsuchung, kein Verbot, keinen Gerichtsbeschluss. Stattdessen sinken die Aufrufzahlen.
Das Bundesverwaltungsgericht knüpft die Beitragspflicht erstmals an den Programmauftrag. Wie Bürger eine grobe Verfehlung der Sender jetzt nachweisen können. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig mit dem Aktenzeichen 6C524 sorgt für ein juristisches Beben in der deutschen Medienlandschaft. – Gastbeitrag von Robert Barkholz
Ein rechtswidriger Eingriff in die Rechte von Ärzten und Patienten –
Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Schwab.
Im August 2025 wurde bekannt, dass die hausärztliche Vorhaltepauschale neu geregelt und der Zugang zu dieser Pauschale maßgeblich u.a. davon abhängt, wie viele Impfungen ein Hausarzt verabreicht. Diese Neuregelung bedarf einer rechtlichen Einordnung und Bewertung.
Deutschland fährt mit Vollgas in eine Sackgasse, und kaum jemand will es wahrhaben. Die E-Mobilität, einst als Heilsversprechen verkauft, entpuppt sich zunehmend als riskantes Experiment auf dem Rücken der Arbeitnehmer, Steuerzahler und mittelständischen Zulieferer. Was als Klimarettung begann, droht sich in einen industriepolitischen Offenbarungseid zu verwandeln.
Der FOCUS-Online-Artikel „Historische Ängste treiben Polens Politik“ behauptet, Polens Sicherheitsdenken sei vor allem durch „Jahrhunderte russischer Besatzung“ geprägt. Das ist nicht falsch; aber es ist unvollständig. – Eine Einordnung von Gastautor Peter Scheller
Deutschland im Krieg der Worte – und bald mehr? – Es ist Herbst 2025, und Deutschland wirkt erschöpft. Die politischen Schlagzeilen sind geprägt von Krisen, die sich aneinanderreihen wie Dominosteine, die längst ins Kippen geraten sind. – Gastbeitrag von Günther Burbach
Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. Das klingt nach Aufbruch. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell ...
Die aktuellen Daten der Jugendstudie „Young Europe 2025“ zeigen: Viele junge Europäerinnen und Europäer zweifeln nicht an der Idee der Demokratie, wohl aber an ihrer gelebten Praxis. Für uns als basisdemokratische Partei ist das ein Auftrag: Demokratie muss wieder erfahrbar, wirksam und respektvoll organisiert werden – von unten nach oben, mit echter Mitbestimmung.
Boris Pistorius darf sich mit dem Titel „beliebtester Politiker Deutschlands“ schmücken — nicht weil seine Politik besonders viele Menschen überzeugt, sondern weil er als Person symbolisiert, wonach eine verängstigte Gesellschaft dürstet. Die Nachricht ist so absurd, dass sie eigentlich in jede Satire-Sendung passen würde und doch ist sie bitterer Ernst.
Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um Interessenausgleich zu bemühen.
Gastbeitrag von Günther Burbach Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die…
Am 1. Oktober 2025 um 10 Uhr richtet sich der Blick nach Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht wird öffentlich die Frage behandeln, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in seiner zentralen Aufgabe – der Sicherung von Meinungsvielfalt – strukturell versagt hat (Az. BVerwG 6 C 5.24).
Man sagt uns, diese neue Aufrüstung sei alternativlos. „Kriegstüchtigkeit“ sei die Pflicht jedes verantwortungsvollen Staates. Es gehe ausschließlich um Verteidigung, Abschreckung und den Schutz der Demokratie. Doch wenn man genauer hinschaut, drängt sich eine unbequeme Frage auf: Was wollen wir eigentlich mit diesen Waffen tun, wenn wir sie, angeblich, niemals einsetzen wollen?
In Zeiten von Unsicherheit, gesellschaftlicher Zerrissenheit und geopolitischen Umbrüchen hoffen viele auf ein Werkzeug, das Klarheit schafft: auf Daten, Fakten und schnelle Antworten. Die Software Palantir verspricht genau das und ist gleichzeitig eine der größten demokratischen Herausforderungen unserer Zeit.
Im Sächsischen Landtag fand am Donnerstag, dem 21. August 2025, eine weitere Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses in Dresden statt, die eindrucksvoll zeigte, wie unterschiedlich die Bewertungen der Corona-Politik ausfallen – und wie dringend eine ehrliche, transparente Aufarbeitung notwendig ist.
Der Freispruch für Michael Ballweg – wenn dieser nicht noch durch Revision der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft am BGH in Frage gestellt wird – ist jedenfalls nicht nur das vorläufige Ende eines Prozesses. Der Freispruch ist ein Prüfstein für den Rechtsstaat. „Frei – aber beschädigt“ beschreibt nicht nur die Lage des Angeklagten, sondern auch den Zustand des Vertrauens in Justiz, Politik und Medien.
Die Lektion aus Japan ist klar: Wer blind vertraut, kann geopolitisch überrollt werden. Freundschaft braucht Augenhöhe. Und Demokratie braucht Souveränität.
Hast du dich jemals gefragt, was das größte Problem auf unserer Welt ist? Die meisten Menschen stellen sich diese Frage gar nicht, können sie nicht beantworten und können somit auch kein Teil der Lösung sein. Selbst wenn du sie dir stellst und für dich beantwortest: Wie sicher bist du dir mit deiner Antwort?
Gastbeitrag von Günther Burbach – Im Mai 2025 soll in Genf ein Vertrag unterzeichnet werden, der das Zeug dazu hat, Geschichte zu schreiben, als Beginn einer neuen Weltordnung im Namen der „Gesundheit“. Der geplante WHO-Pandemievertrag, offiziell als rechtlich bindendes „Abkommen zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bewältigung“ bezeichnet, steht kurz vor seiner Finalisierung.
Bericht 2025 zur Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG – Gastbeitrag von Jimmy Gerum. Eine wirkliche ethische Zeitenwende, also eine Machtverschiebung zum demokratischen Bürger, gelingt erst, wenn die Stimme der Bürger exponentiell wachsend sichtbar und hörbar wird.
Gastbeitrag – Im Jahr 2024 wurde gegen meinen Sohn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Masernimpfpflicht eingeleitet. Die Hauptverhandlung fand vor dem zuständigen Amtsgericht statt.
Gastbeitrag von Günther Burbach –
Die westliche Politik ist nicht mehr zum Frieden fähig, solange sie ihn an die Bedingung knüpft, dass der „Feind“ die eigenen Moralvorstellungen akzeptiert.