DieBasis analog – Corona ausschuß

dieBasis beim Corona Ausschuss. Vertreter der Basis freuen sich mit Experten über die gegenwärtige rechtliche und politische Situation in Deutschland zu sprechen.

Schlagwörter

# #dieBasis # Austausch # Corona Ausschuß # Experten # Meeting # on Tour # Treffen

DieBasis

DieBasis1 Tag zuvor

„Welche Farbe hat der Schmerz eines Kindes?“

Heidi Müller ist Jugendpsychotherapeutin und spricht am 14. März 2026 in Berlin bei der „Demo für die Kinder“ über die tiefe Spaltung der Gesellschaft: rechts gegen links, Gruppe gegen Gruppe. Die Tätergruppen würden davon profitieren, wenn wir uns alle gegenseitig bekämpfen.

🎦 Hier geht es zum Demobericht: https://youtu.be/3-mgHNMSst4

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Heidi Müller meint: „Kinderschutz darf niemals eine politische Manövriermasse sein.“

Lasst uns gemeinsam hinschauen!

Für #Transparenz. #Rechtsstaat. #Kinderschutz.

#dieBasis #achtsamkeit

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DieBasis1 Tag zuvor

Wenn der Staat vor Bürgerinitiativen warnt

Das Münchner Urteil und die politische Heuchelei im Klassenzimmer

Das Verwaltungsgericht München hat ein für den Staat bemerkenswert bequemes Urteil gefällt. Er darf in Gestalt der Polizei in Schulen vor einer Bürgerinitiative warnen, wenn vermutet wird, dass hinter einem Bildungsangebot in Wahrheit parteipolitische Einflussnahme steht. Im Fall einer der Partei dieBasis nahestehenden Initiative hielt das Gericht eine polizeiliche Warnung für rechtmäßig. Begründet wurde das mit der personellen Nähe zur Partei, der Bewerbung über Parteikanäle und dem Verdacht unzulässiger politischer Werbung an Schulen. Juristisch lässt sich das vertreten. Politisch ist es ein Lehrstück über die Doppelmoral des Systems.[...]

👉 Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2026/04/wenn-der-staat-vor-buergerinitiativen-warnt/

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Das eigentliche Störgefühl des Münchner Falls besteht nicht darin, dass der Staat eine bestimmte Initiative kritisch geprüft hat. Das Störgefühl entsteht dadurch, dass ein Gericht nicht die gleiche Strenge gegenüber institutionell privilegierten Formen politischer Einwirkung aufbringt. Ob ein Akteur Zugang zum Klassenzimmer erhält, hängt nicht nur davon ab, was er sagt, sondern auch davon, wer er ist und in welchem System er verankert ist.

Das Urteil zeigt einen Staat, der sich als Schiedsrichter der Neutralität inszeniert, während er gleichzeitig längst Partei für die eigene akzeptierte Deutungshoheit ist. Er schützt die Schüler vor der „falschen Politik“ und nennt das dann Neutralität. Der Staat bekämpft nicht die politische Einflussnahme an Schulen, sondern monopolisiert von ihm legitimierte Formen.

#dieBasis #indoktrination #BeutelsbacherKonsens #Einflussnahme #Freiheit #heuchelei #Klassenzimmer #neutralität #schule

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DieBasis1 Tag zuvor

Stopp des weiteren Ausbaus von Windkraftanlagen – Vorstellung der gleichnamigen Petition beim niedersächsischen Landtag

mit Thomas Lang

Wann? Mittwoch, den 22.04.2026 um 19:00 Uhr (Einlass 18:00 Uhr)
Wo? Enjoy Eventlocation, Haldesdorfer Straße 52, Hamburg

Anmeldung erforderlich unter:
https://lets-meet.org/reg/bb8f3b2e64996af85d

Veranstalter: dieBasis LV Hamburg

Eintritt frei! Spenden willkommen.

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Der Initiator der Petition, Thomas Lang, stellt in einem Fachvortrag seine Argumente gegen den weiteren Ausbau der Windenergie vor.

Die Petition erhielt mehrere tausend Unterstützer und wurde bereits vor dem Landtag vorgestellt. (https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=142 )

Im Mittelpunkt des Vortrags stehen Umwelt- und Naturschutzaspekte, wirtschaftliche Folgen sowie Fragen einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Kritisch beleuchtet werden insbesondere pauschale Flächenvorgaben für Windenergieanlagen. Der Referent betont seinen parteiunabhängigen, sachlichen Ansatz und lädt dazu ein, die vorgetragenen Argumente offen zu prüfen.

Hier zum Beitrag des NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/ausbau-stopp-von-windraedern-gefordert-petition-erreicht-landtag,windkraftanlagen-124.html

#dieBasis #energiepolitik #windkraft #petition #niedersachsen #thomaslang #Hamburg

Stopp des weiteren Ausbaus von Windkraftanlagen – Vorstellung der gleichnamigen Petition beim niedersächsischen Landtag

Der Initiator der Petition, Thomas Lang, stellt in einem Fachvortrag seine Argumente gegen den weiteren Ausbau der Windenergie vor.

Die Petition erhielt mehrere tausend Unterstützer und wurde bereits vor dem Landtag vorgestellt.

Im Mittelpunkt des Vortrags stehen wirtschaftliche Folgen sowie Fragen einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Kritisch beleuchtet werden insbesondere pauschale Flächenvorgaben für Windenergieanlagen. Der Referent betont seinen parteiunabhängigen, sachlichen Ansatz und lädt dazu ein, die vorgetragenen Argumente offen zu prüfen.

Beitrag des NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/ausbau-stopp-von-windraedern-gefordert-petition-erreicht-landtag,windkraftanlagen-124.html

Wann? Mittwoch, den 22.04.2026 um 19:00 Uhr (Einlass 18:00 Uhr)
Wo? Eventlocation Enjoydarts, Haldesdorfer Straße 52, Hamburg

Anmeldung erforderlich unter:
https://lets-meet.org/reg/bb8f3b2e64996af85d

Eintritt frei! Spenden willkommen.

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#dieBasis #energiepolitik #Windkraft #petition #hamburg

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DieBasis1 Tag zuvor

☝️ Nach dem deutschen Abgeordnetengesetz müssen Unternehmensbeteiligungen erst ab einer Schwelle von 5 % gemeldet werden.

💶 Bei Rheinmetall und anderen Rüstungsfirmen mit mehreren Milliarden Umsatz entspricht das einem Aktienpaket von rund 3,5 Milliarden Euro.

Bei der Bundespressekonferenz am 16. März blieben alle gefragten (7) Ministerien Antworten schuldig. Auch eine Woche später gab es keine konkreten Auskünfte.

Quellen:

https://ostdeutscheallgemeine.com/article/oaz-fragt-nach-welche-bundesminister-besitzen-ruestungsaktien-10025000 und

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/haben-minister-ruestungsaktien-regierung-mauert-und-widerspricht-sich-li.10026713

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Die Minister, die im Nationalen Sicherheitsrat sitzen, haben mit ihren Entscheidungen Einfluss auf die Aktienkurse von Rheinmetall & Co.

Wer über Krieg, Rüstungsausgaben und Waffenexporte entscheidet, sollte offenlegen müssen, ob er an Rüstungskonzernen verdient. Transparenz ist aus unserer Sicht demokratische Pflicht.

✅ dieBasis steht ein für maximale Transparenz bei den politisch Handelnden.

#dieBasis #beteiligungen #rüstungskonzerne #abgeordnete #transparanz #offenlegung

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

Reisegenehmigung für wehrpflichtige Männer

von Peter Scheller

Viele Bürger gehen noch immer davon aus, dass einschneidende wehrrechtliche Beschränkungen erst im Spannungs- oder Verteidigungsfall eingreifen. Genau das ist nicht der Fall. Seit dem 1. Januar 2026 gilt § 3 Wehrpflichtgesetz (WPfG) auch außerhalb eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls. Der Bundestag hat das neue Wehrdienstgesetz am 5. Dezember 2025 beschlossen.

Nach § 3 Abs. 2 WPflG müssen männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. [...]

👉 Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2026/04/reisegenehmigung-fuer-wehrpflichtige-maenner/

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Die Genehmigungspflicht gilt heute, und das ohne den Spannungsfall. Der Staat hat sich ein Instrument geschaffen, mit dem er Mobilität und Lebensplanung einer bestimmten Gruppe seiner Bürger bereits im Normalzustand kontrollieren kann. Der Staat beansprucht hier ein formales Mitentscheidungsrecht über Mobilität und Lebensplanung.

Die Bürger dieses Staates sollten sich über Folgendes im Klaren sein: Die Freiheit verschwindet selten auf einen Schlag. Oft beginnt es damit, dass aus einer privaten Entscheidung ein genehmigungspflichtiger Vorgang wird.

#dieBasis #wehrpflicht #grundrechte #freiheit #genehmigungspflicht

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DieBasis2 Tage(n) zuvor

Parlamentsbeobachtung – Warum mündige Bürger die Arbeit unserer Abgeordneten kritisch im Blick haben müssen

In einer Demokratie sollen Parlamente die Regierung kontrollieren und die Interessen der Bürger vertreten. Doch wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure? Viele Bürger haben das Gefühl, dass Plenarsitzungen, Ausschussberatungen und politische Debatten immer mehr zu ritualisierten Abläufen verkommen. Sie sind geprägt von Fraktionsdisziplin, ideologischen Scheingefechten und fachlicher Oberflächlichkeit.

Genau hier setzt die Parlamentsbeobachtung an. Bürgerinnen und Bürger verfolgen live oder über Livestream die Arbeit der Abgeordneten, dokumentieren Schwächen und machen sie öffentlich. Das ist ein unverzichtbares Instrument basisdemokratischer Kontrolle. [...]

👉 Hier weiterlesen: https://diebasis-partei.de/2026/04/parlamentsbeobachtung-warum-muendige-buerger-die-arbeit-unserer-abgeordneten-kritisch-im-blick-haben-muessen/

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Parlamentsbeobachtung ist gelebte Basisdemokratie. Sie macht deutlich, wo das parlamentarische System seine eigenen Versprechen nicht einlöst. Je mehr Bürger mitmachen, desto schwerer wird es für Abgeordnete, sich hinter Floskeln und Fraktionsdisziplin zu verstecken.

#dieBasis #basisdemonkratie #parlamentsbeobachtung #hamburg #transparenz

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