Die Impfpflicht als Teil des neuen Dogmas - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland

Wie die Politik die Pflegekrise verschärft

von Christina Kade

Wer erinnert sich nicht an die vollmundigen „Versprecher“ unserer Politiker im Sommer 2021, als Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Christian Lindner (1), aber auch die Unionsparteien sich noch darin einig waren, es würde keine Impfpflicht geben und diese wäre auch gar nicht umzusetzen? Kurz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wollte dann niemand mehr etwas davon wissen und so wurde bereits im Dezember 2021 die Impfpflicht für Pflege- und Krankenhauspersonal beschlossen. (2) Olaf Scholz bekräftigte diesen politischen Fehlgriff noch, indem er kurze Zeit später verlautbaren ließ, „Es dürfe keine roten Linien mehr geben.“ (3)

Nachdruck wurde dieser Aussage verliehen, indem man im April versuchte, eine allgemeine Impfpflicht zu verabschieden – zunächst ab 18 angedacht, dann ab 50 und schließlich ab 60 Jahren. Der Uneinigkeit der Parteien verdanken wir wahrscheinlich oder jedenfalls mehr als dem Gewissen der Politik, dass dieses Vorhaben bisher gescheitert ist.

Was allerdings mehr als deutlich wurde, ist, dass die Impfpflicht in der Pflege nur ein Türöffner sein sollte. Solange sie Bestand hat, wird die Politik immer wieder Versuche unternehmen, Bürger ohne Impfung einzuschränken und zu nötigen. Selbst bereits geimpfte Personen werden gegängelt, um sich die nächste „Auffrischungsimpfung“ abzuholen.

Tragisch dabei ist, dass diese Einschüchterungstaktik Wirkung zeigt und viele sich dem Druck beugen, sei es nun, um ihre eigentlich vom Grundgesetz verbrieften Rechte zurückzuerlangen oder weiter ihrer Arbeit nachgehen zu können.

Im März dieses Jahres trat schließlich die Meldepflicht für den Impfstatus von Angestellten in der Pflege und für Krankenhauspersonal in Kraft, was de facto einem ersten Impfregister für diese Berufsgruppen gleichkommt. Ein Impfregister, das es im Grunde gar nicht geben sollte und das wieder nur Wegbereiter sein könnte. Denn der Sommer hat noch nicht einmal richtig begonnen, da mehren sich bereits die Stimmen, die eine „Vorbereitung“ auf den Herbst fordern – vorzugsweise mit 2G- und 3G-Regelungen.

Dabei bietet das IfSG durchaus Optionen für sogenannte „Hotspots“ und die Evaluierung aller erfolgten Maßnahmen befindet sich noch immer in Arbeit – so hofft man wenigstens.

Allerdings passt diese Debatte zu dem Druck, den man jetzt zunehmend auf das Pflege- und Klinikpersonal aufbaut. Laut journalistenwatch.com (4) wurden in Nordrhein-Westfalen fast 20.000 Mitarbeiter gemeldet, die keinen Impfnachweis erbrachten. Hinzu kamen über 7.000 Angestellte externer Firmen. Jouwatch bezieht sich dabei auf eine Anfrage der Rheinischen Post an das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium.

Doch während es sich bei den etwa 27.000 Angestellten um gerade einmal 1,9 – 2,4 %, der in diesem Sektor Beschäftigten handelt, sieht die Situation in Sachsen ganz anders aus. Obwohl hier nur etwa 23.500 Mitarbeiter der Branche ohne Impfnachweis beschäftigt sind, handelt es sich dabei um jeden Zwölften – also zwischen acht und neun Prozent der Beschäftigten. (5)

Während die Verstöße bisher ungeahndet blieben, wurden nun erste Geldbußen verhängt. Dabei fallen die Strafen in den verschiedenen Bundesländern auch unterschiedlich hoch aus. In Hessen beispielsweise drohen zunächst bis zu 2.500 Euro Geldstrafe. (6) Auch der Spielraum, den die einzelnen Bundesländer zulassen, weicht stark voneinander ab. So können neben Arbeits- auch Betretungsverbote verhängt werden.

Der Grund für die jetzt erst einsetzende Verfolgung ungeimpfter Pflegekräfte findet sich zum einen in der Bürokratie. Allerdings dürfte auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes darauf einen erheblichen Einfluss haben und den Befürwortern einer Impfpflicht in die Hände spielen, um sich in ihrem Wirken bestärkt zu fühlen.

Sogar die Süddeutsche Zeitung konstatierte noch Anfang Mai, die Impfpflicht in der Pflege bringe „Mehr Schaden als Nutzen“. (7) Im Artikel wird u. a. die Möglichkeit erwogen, es könne zu weiteren Kündigungen im Pflegebereich kommen, die eine ohnehin angespannte Situation weiter verschärfen würden. Der Schluss, der daraus gezogen wird, ist jedoch mehr als katastrophal, denn das Allheilmittel soll die allgemeine Impfpflicht sein. So viel Fanatismus gepaart mit offensichtlicher Ignoranz findet sich ansonsten nur innerhalb eines religiösen Kultes.

Das ist auch deshalb so bemerkenswert, weil sogar das BVerfG bereits im Februar zugeben musste, dass die Impfung mit Komplikationen und Nebenwirkungen einhergeht, die in einigen Fällen zum Tode führen können. Der Eilantrag gegen die Impfpflicht wurde dennoch abgelehnt, mit der geradezu zynischen Begründung, man könne vorübergehend den Arbeitsplatz wechseln.

Wie sehr die tatsächlichen Risiken einer Impfung bagatellisiert werden, zeigt sich schon in der eher verhaltenen Berichterstattung, die diese erst seit wenigen Wochen überhaupt thematisiert. Erst jetzt nach ungefähr 1,5 Jahren fängt man an auch von Impfkomplikationen zu sprechen. Die Zahlen der EMA (9) zeigen schon länger, dass unerwünschte Nebenwirkungen mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 0,14 % auftreten – oder anders formuliert in mehr als 140 von 100.000 Fällen.

Die Häufigkeit von schweren Nebenwirkungen beträgt dabei nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung etwa 0,04 % (40 von 100.000) (10), wobei die Angabe des Paul-Ehrlich-Institutes mit 0,02 % schon deutlich von diesen Angaben abweicht. Ebenfalls erwähnt wird in diesem Artikel, dass etwa 85 Prozent aller Beschwerden weder erfasst noch in Zusammenhang mit der Impfung gebracht werden.

Jedoch wird die Aussage sofort wieder durch Lukas Jaggi vom Swissmedic in Bern relativiert, der behauptet bei neuen Wirkstoffen sei das anders. Woher er diese Weisheit nimmt, bleibt dem Leser ein Rätsel. Und so eignet sich der Rest des Artikels auch nicht gerade zur Beruhigung, obwohl immer wieder versucht wird zu beschwichtigen. Beispielsweise wird die Klinik in Marburg als Anlaufstelle für Menschen mit Impfkomplikationen genannt, die inzwischen eine Warteliste von 2.100 Patienten vorweisen kann.

Ebenfalls erwähnt wird, wie Betroffene oft belächelt werden, der Zusammenhang zur Impfung infrage gestellt wird oder gänzlich unerkannt bleibt. Viele Betroffene müssen darum kämpfen, dass der Arzt seine Arbeit macht und die Nebenwirkung auch an das Paul-Ehrlich-Institut meldet. Wenn die Ursache vertuscht wird, wie möchte man dann Betroffenen helfen?

Es gibt sicher gute Gründe, die Professor Matthes von der Charité dazu veranlassen, mehr solcher Ambulanzen und weitere Untersuchungen zu fordern. (11) Immerhin hat die Berliner Charité in einer bislang unveröffentlichten Studie mit 40.000 Teilnehmern ganz andere Erfahrungen sammeln können. So zeigen die Zwischenergebnisse der ersten 10.000 Studienteilnehmer der Beobachtungsstudie, welche die Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe überwachen soll, dass im Verlauf der über einjährigen Beobachtungen 0,8 % der Teilnehmer über Nebenwirkungen klagten.

Wenn sich diese Quote weiter verfestigt, dann ist das immerhin einer von 125 oder 800 (!) von 100.000. Jedes andere Präparat wäre bei einer derartigen Anzahl an unerwünschten Nebenwirkungen sofort vom Markt genommen worden. Doch stattdessen wird das Problem weiter kleingeredet und Betroffene lässt man mit ihren Problemen allein. Notwendige Therapien lehnen die Krankenkassen häufig ab, u. a. weil sie bisher noch nicht für die Behandlung derartiger Impfnebenwirkungen erprobt seien.

Als wäre das noch nicht schlimm genug, ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass die Impfung keinen Fremdschutz bietet. Geimpfte, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten, können das Virus auch weiterhin auf diese übertragen. Wenn die Impfung überhaupt einen Schutz bietet, dann ist es ein Selbstschutz. Und selbst das erscheint äußerst zweifelhaft. Genaue Belege dafür findet man kaum noch, seitdem das Robert-Koch-Institut die Statistik aus seinem Wochenbericht gestrichen hat, in der aufgeschlüsselt wurde, wie viele Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen oder auch nur in Behandlung bereits „immunisiert“ waren. Als die Tabelle noch Bestandteil des Berichts war, konnte man jedenfalls eine Zunahme von Geimpften und vor allem auch von Geboosterten in beiden Gruppen beobachten.

Wie können wir also ernsthaft erwarten, dass die Menschen, die uns helfen sollen, unsere Gesundheit wiederzuerlangen oder zu erhalten, sich einer solchen Behandlung unterziehen? Unabhängig davon, wie oft das BVerfG entsprechende Klagen abweist, ist eine Impfpflicht im Pflegebereich mindestens fragwürdig, jedoch eher moralisch und ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen.

Deshalb lehnt die Partei dieBasis eine Impfpflicht in jeder Form ab. Wer glaubt, dass die Impfung Schutz bietet, der hat die Möglichkeit sich zu „immunisieren“. Die Entscheidung selbst, muss allerdings unbedingt eine freie Entscheidung sein. Die Impfpflicht gegen Covid-19 für Pflege- und Krankenhauspersonal muss abgeschafft werden. Jeder Versuch sie durchzusetzen ist ein Angriff auf die Menschen, die sich täglich für andere aufopfern, ein Angriff auf ihre durch das Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit und ein Angriff auf unsere Demokratie.

Die Krise in der Pflege ist zu einer Krise geworden, die wir pflegen, indem wir zulassen, dass sie durch politische Maßnahmen weiter verschärft wird.

Quellen: