EU: „Deutschland zuletzt?“ - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland

Gastbeitrag von Stefan Nocon

Zu Beginn muss ich mich als ehemaligen Fan der EU outen: Die Reisefreiheit und die Vereinfachung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie das ehemals titulierte Hauptziel der Union, Frieden zu schaffen und zu erhalten, sind im Grunde ja wirklich gute Errungenschaften!

Nur was sich dann daraus entwickelt hat, ist ein kaum zu bändigendes Bürokratiemonster, das sich komplett verselbstständigt und weitestgehend von den Bürgern der Mitgliedstaaten entkoppelt hat.

Mit der EU-Kommission [1] gibt es ein eigenes Exekutivorgan mit Ursula von der Leyen an der Spitze, die für die nächsten Jahre den EU-Haushalt auf 2 Billionen Euro aufblähen will [2]. Hier werden den Nationalstaaten – vornehmlich Deutschland – mehr und mehr Gelder entzogen und für Ausgabenbereiche verwendet, über die ein kleiner Kreis von Personen entscheidet und deren Verwendung von zehntausenden EU-Beamten kontrolliert wird.

Das ist höchst problematisch, denn die gewählten Regierungen haben hier keine großen Einflussmöglichkeiten mehr. Repräsentative Volksvertreter wählen weitere repräsentative Vertreter. Die Bürger in den Mitgliedstaaten bleiben außen vor. Die „EU“ ist für die meisten nicht greifbar, die Institutionen sind in Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Wer jedoch sehr wohl im Stande ist, Einfluss zu nehmen, sind multinationale Konzerne, deren Vertreter und Lobbyisten in den EU-Büros ein- und ausgehen.

Die einzelnen Nationalstaaten profitieren unterschiedlich von dieser Situation. Man sieht es gerade am geplanten EU-Mercosur-Abkommen: Einige Länder wollen aufgrund der für ihre Interessen befürchteten Nachteile nicht zustimmen. So fürchten Frankreich und Polen – bzw. deren Bauern – die Überschwemmung des europäischen Marktes mit billigen Agrarprodukten aus Südamerika.

EU-Mercosur-Abkommen gefährdet europäische Landwirte

Das Mercosur-Abkommen kann man aus wirtschaftlicher Sicht so abkürzen: Man senkt gegenseitig die Einfuhrbeschränkungen und Zölle. De facto kann damit mehr und günstigeres Fleisch und andere landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika importiert werden, während die EU ihre Exportprodukte – vornehmlich Autos, aber auch chemische Produkte wie Pflanzenschutzmittel – dorthin günstig verschiffen kann. Umweltschützer sehen zu Recht fast nur Nachteile an dem Abkommen: Die Regenwaldabholzung wird beschleunigt, weil vornehmlich Massentierhaltung von Großgrundbesitzern gefördert wird, die noch dazu unsere Pestizide verwenden können. Weiterhin wird der Import von Zucker und Bio-Kraftstoffen gefördert, was den weiteren Ausbau von industriell geführten Plantagen befördert.

Der deutschen Regierung sind ihre Bauern im Gegensatz zu vielen anderen Ländern egal. Man pusht das Abkommen weiter. Natürlich muss man erwähnen, dass die deutsche Autoindustrie auch profitieren würde – aber zu welchem Preis?

Krise in der deutschen Autoindustrie

Das Problem der hiesigen Autoindustrie sind nicht fehlende Absatzmärkte, sondern die existenzgefährdenden Vorgaben der EU durch das „Verbrenner-Aus“. Die ideologisch begründete Produktionsumstellung auf elektrische Antriebe kostet die europäische, hier vor allem die deutsche Industrie dutzende Milliarden und vernichtet Hunderttausende Arbeitsplätze. Das werden wir 2026 verstärkt erleben.

Allein in Deutschland wurden ca. 50.000 Stellen (Q3 2024 bis Q3 2025) [3] bei Automobilfirmen und Zulieferern abgebaut. Dabei bleibt es natürlich nicht, denn diese Unternehmen sparen dann bei ihren Dienstleistern, so werden dort auch sehr viele Arbeitsplätze vernichtet.

Die jüngste Meldung, das „Verbrenner-Aus“ werde „gekippt“, ist Augenwischerei. Wer sich die beschlossenen Maßnahmen durchliest, sieht, dass es im Grunde für die Autohersteller nur unter sehr strengen Vorgaben möglich ist, 10 % der Fahrzeuge nicht-elektrisch zu betreiben. Deshalb fallen die Reaktionen der Industrie auch verhalten bis absolut enttäuscht aus [4].

Auch hier sieht man wieder, welche Macht mittlerweile in den EU-Gremien gebündelt ist und wie wenig Einfluss nationale Parlamente und Regierungen hier noch haben. Bei der deutschen Regierung sind zudem keine großen Ambitionen zur Rettung des Industriestandorts Deutschland zu sehen. Im Gegenteil, die ideologisch begründete Abkehr von der Erhaltung und Förderung unseres Wohlstands wird weiter vorangetrieben.

Während die meisten anderen EU-Länder auf ihre Interessen schauen – beispielsweise Ungarn –, geht es der deutschen Regierung um … – ja, um was eigentlich? Der Ukraine zu helfen? Dieses Ziel scheint momentan wichtiger, als der eigenen Wirtschaft und vor allem den Menschen hier zu helfen.

Ukraine und das russische Vermögen in der EU

So war es Bundeskanzler Merz, der beim jüngsten Vorstoß, die bei Banken in der EU eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen, maßgeblich beteiligt war. Belgien, deren Bankensystem hier am stärksten involviert ist, hatte sogleich starke rechtliche Bedenken, diese Gelder zu verwenden. Merz hat beim EU-Gipfel hierzu eine im Ausmaß für Deutschland bislang vollkommen unterschätzte Niederlage erlitten [5]. Im Grunde ließ er sich komplett über den Tisch ziehen: Die Ukraine erhält 90 Milliarden zinsloses Darlehen. Die EU muss das Geld aber über den Kreditmarkt aufnehmen, sprich, sie macht neue Schulden in gleicher Höhe und zahlt dafür Zinsen. Im Endeffekt auf Kosten der Steuerzahler!

Ob die Ukraine diese Kredite zurückzahlen kann und wird, ist äußerst fraglich. Am Ende bleibt man auf den Schulden sitzen. Es wurde zudem beschlossen, dass die Absicherung des Kredits auf die EU-Staaten im Rahmen ihrer Wirtschaftlichkeit erfolgen soll. Hier trägt Deutschland also mit Abstand die Hauptlast[6]. Denn die aktuelle Situation, wonach Deutschland sich zum wirtschaftlichen Schlusslicht in der EU entwickelt – was das Wirtschaftswachstum anbelangt -, ist in den Verteilungsschlüsseln noch nicht berücksichtigt.

Fazit

Man kann also resümieren: Mit der EU ist ein Bürokratiemonster entstanden. Zudem stehen gerade die deutschen Interessen nicht erst seit der Ampel-Regierung, sondern mit Sicherheit seit Merkels Ära weit hinten an, während sehr viele andere Staaten von der EU profitieren.

Während Regierungschefs wie Giorgia Meloni, Emmanuel Macron und viele andere die Interessen ihrer Länder vorne anstellen, macht es Friedrich Merz wie seine Vorgänger Scholz und Merkel: „Deutschland Last!“. Und das, obwohl Deutschland seit Jahrzehnten der mit Abstand größte Netto-Zahler der EU ist. [7]

Ob gewollt oder nicht, diese Politik wird zunehmend existenziell bedrohlich für Deutschland. Wenn hier nicht bald eine Änderung der Politik erfolgt, ist es zu spät.

Ich habe Probleme mit dem Slogan „Deutschland First“, aber im Grunde ist es das natürlichste Vorgehen der Länder in aller Welt, zuerst auf ihre eigenen Interessen und die ihrer Bürger zu schauen!