Im vergangenen Jahr, während alle Augen auf den Pandemievertrag gerichtet waren, gelang es der WHO, eine Reihe von Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzusetzen: still und leise, ohne Abstimmung und unter äußerst zwielichtigen und fragwürdigen Umständen.
Am 18. Juni 2024 veröffentlichten wir in den sozialen Medien unsere Stellungnahme dazu:
Änderung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV) angenommen
Auch wenn der sogenannte „WHO-Pandemievertrag“ im ersten Anlauf keine breite Akzeptanz fand: Die Änderung der IGV hat die Weltgesundheitsversammlung als Entscheidungsgremium der WHO am 1. Juni in Genf und damit eine Woche vor der Europawahl dennoch in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ angenommen – mit weitreichenden Konsequenzen:1
– Einführung einer Definition für den pandemischen Notfall – und das kann nun alles oder nichts sein, wenn dieser z.B. die Kapazitäten der Gesundheitssysteme übersteigen könnte
– Die Verpflichtung zur „Solidarität und Gerechtigkeit“ und damit natürlich „die Einrichtung eines koordinierenden Finanzierungsmechanismus“
– Die Einrichtung eines Ausschusses der Vertragsstaaten und die Schaffung nationaler IGV-Behörden
– „Risikokommunikation“ einschließlich der Bekämpfung von Fehl- und Desinformationen, womit sich die Vertragsstaaten zur Informationskontrolle verpflichten.
Wichtig zu wissen: 1. Eine echte Abstimmung hat nicht stattgefunden. 2. Die Änderungen hätten nach Artikel 52 IGV vier Monate vorher als abstimmungsfähiger Text vorliegen und verteilt werden müssen. Das ist nicht geschehen.
Die IGV sind durch ihren völkerrechtlich bindenden Charakter eine Gefahr für die Souveränität der Staaten! Auch aufgrund des nicht eingehaltenen Prozedere hat u.a. die Schweiz Maßnahmen gegen die Gültigkeit dieser Änderungen eingeleitet.2
Unsere Position: Grund- und Menschenrechte haben bedingungslos zu gelten – auch in Notstandszeiten! Die Macht, die der Souverän an die Parlamente und Regierungen der Nationalstaaten durch Wahlen übertragen hat, darf nicht an undemokratische Organisationen, wie die WHO, weitergereicht werden. Wir fordern: Volksabstimmung!
Warum hat die Tagesschau eigentlich nicht berichtet?
Frist läuft – kaum Widerstand
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO stehen nun kurz vor ihrem Inkrafttreten – und trotz weitreichender Konsequenzen herrscht in der Öffentlichkeit kaum Debatte und wenig Widerstand. Die Änderung könnte der WHO nach Inkrafttreten ab Ende der Widerrufsfrist am 19. Juli 2025 umfassende Eingriffsmöglichkeiten in nationale Gesundheitssysteme einräumen: von verpflichtenden Impfungen bis zu Reisebeschränkungen und Überwachungsmaßnahmen.
194 WHO-Mitgliedsstaaten müssen bis spätestens 19. Juli 2025 („Opt-out“-Frist) ihre Ablehnung der neuen IGV offiziell erklären – andernfalls treten diese stillschweigend in Kraft.
Auswirkungen für Bürger und Souveränität
Kritiker warnen, die Vorschriften könnten zur „Pandemie-Diktatur“ führen – mit legitimer Grundlage für Zwangsmaßnahmen durch die WHO. Allein das Vorkommen des Modalverbs „soll“ in den Dokumenten zeige die Planung rigider Vorgaben. 3
Damit entsteht eine bedenkliche Dynamik: Internationale Gesundheitspolitik könnte künftig also nationalstaatliche Entscheidungen unterlaufen.
Hier noch einmal die wesentlichen Änderungen und weitreichenden Befugnisse der WHO zusammengefasst:
- Gesundheitsnotstände ohne Beweise ausrufen
- Regierungen unter Druck setzen, Impfungen und Gesundheitspässe vorzuschreiben
- Dissidenten zensieren
- Überwachung ausweiten
- private Gesundheitsdaten weitergeben – alles ohne demokratische Kontrolle!
Fast alles, was im Pandemievertrag nicht durchgesetzt werden konnte, wird nun durch die Hintertür durchgesetzt.
Fazit
Wir kritisieren die Untätigkeit unserer Regierung, der zuständigen Behörden und der öffentlich-rechtlichen Medien. Unsere Parlamentarier sind genau jetzt in der Pflicht! Daran müssen wir sie eindringlich erinnern.
Zeit zum Handeln!
- Schreibt Briefe an eure Abgeordneten mit der Aufforderung die IGV abzulehnen! (Muster4) Ruft sie an!
- Beteiligt euch an Unterschriftenaktionen/Petitionen im Internet!
- Flutet die sozialen Medien und die Profile der Mitglieder der Bundesregierung und der Abgeordneten mit eurer Aufforderung, die IGV abzulehnen! Macht eine digitale Revolution daraus!
Es geht um unser aller Freiheit!
Quellen und Links:
- https://norberthaering.de/news/ihr-reform-angenommen/ ↩︎
- https://www.who.int/news/item/01-06-2024-world-health-assembly-agreement-reached-on-wide-ranging–decisive-package-of-amendments-to-improve-the-international-health-regulations–and-sets-date-for-finalizing-negotiations-on-a-proposed-pandemic-agreement ↩︎
- https://kritisches-netzwerk.de/forum/widerstand-gegen-geplanten-who-pandemievertrag ↩︎
- Internationale Gesundheitsvorschriften der WHO verhindern: die Zeit drängt – MWGFD ↩︎
