Medien

Unsichtbar gemacht – Wie die EU kritische Medien zum Schweigen bringt

Wie die EU Medien zum Schweigen bringt

Wie die EU kritische Medien zum Schweigen bringt – Gastbeitrag von Günther Burbach – Die Arbeit übernehmen inzwischen Algorithmen, Compliance-Abteilungen und Gesetze, die sich so harmlos anhören, dass man kaum glauben mag, wie tief sie in die Öffentlichkeit eingreifen. Wer heute eine Website betreibt, die unbequem ist, spürt diese Veränderung nicht sofort. Es gibt keine Hausdurchsuchung, kein Verbot, keinen Gerichtsbeschluss. Stattdessen sinken die Aufrufzahlen.

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Das Leipziger Urteil zum Rundfunkbeitrag – vom Bauchgefühl zur gerichtsfesten Klage

Leipziger Urteil_Wie geht es weiter

Das Bundesverwaltungsgericht knüpft die Beitragspflicht erstmals an den Programmauftrag. Wie Bürger eine grobe Verfehlung der Sender jetzt nachweisen können. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig mit dem Aktenzeichen 6C524 sorgt für ein juristisches Beben in der deutschen Medienlandschaft. – Gastbeitrag von Robert Barkholz

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Die Lösung für unsere Probleme: eine funktionierende Gewaltenteilung

Beitragsbild Gewaltenteilung unsere Lösung

Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um Interessenausgleich zu bemühen.

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Verfassungsrichterwahl – Was keiner fragt, aber was zu hinterfragen  wäre

Beitragsbild - Wie unabhängig sind Verfassungsrichter?

Das ganze Theater um die Besetzung der vakanten Stellen am Bundesverfassungsgericht ist zwar noch nicht abgeschlossen, wirft aber weitere Fragen und Verwunderung auf. Dabei soll gar nicht auf die Personalie der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf [1] eingegangen werden, zumal die Dame…

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Freispruch für Michael Ballweg – und die Lehren für Justiz, Politik und Medien

Freispruch Michael Ballweg

Der Freispruch für Michael Ballweg – wenn dieser nicht noch durch Revision der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft am BGH in Frage gestellt wird – ist jedenfalls nicht nur das vorläufige Ende eines Prozesses. Der Freispruch ist ein Prüfstein für den Rechtsstaat. „Frei – aber beschädigt“ beschreibt nicht nur die Lage des Angeklagten, sondern auch den Zustand des Vertrauens in Justiz, Politik und Medien.

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