Gastbeitrag von Chris Barth
Es ist ein Urteil, das in seiner Konsequenz weit über den Angeklagten hinausreicht. Nach 43 Verhandlungstagen, fast neun Monaten Untersuchungshaft und einer über zwei Jahre währenden öffentlichen Debatte hat das Landgericht Stuttgart den Gründer der Querdenken-711-Bewegung, Michael Ballweg, vom Hauptvorwurf „versuchter Betrug“ freigesprochen. Gleichzeitig wurde er wegen „versuchter Steuerhinterziehung“ verwarnt – das Strafmaß für diese Verwarnung beträgt aber nur 30 Tagessätze à 100 Euro und wird zur Bewährung ausgesetzt.
Ein Freispruch in einem Rechtsstaat sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch die Geschichte, die zu diesem Urteil geführt hat, wirft schwerwiegende Fragen auf – nicht nur über den Zustand der Justiz, sondern auch über die Rolle der Medien und das Selbstverständnis der Politik in Baden-Württemberg.
Der Prozess – alles andere als „gewöhnlich“
Von Anfang an war klar: Dieses Verfahren war kein gewöhnlicher Wirtschaftsprozess. Ballweg war nicht irgendein Angeklagter, sondern das Gesicht der größten Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Seine Kundgebungen mobilisierten Hunderttausende. Sie sorgten für Empörung bei politischen Entscheidungsträgern und für Schlagzeilen in ganz Deutschland und weit darüber hinaus. Dass der deutsche Staat – in Gestalt von Justiz und Strafverfolgung – hier besonders genau hinschauen würde, war vorhersehbar. Doch genau darin liegt das Problem. Denn es drängt sich der Eindruck auf, dass hier nicht nur ein strafrechtlicher Vorwurf geprüft, sondern auch ein politischer Gegner abgearbeitet wurde.
Die Justiz – stets „bemüht“, die Staatsanwaltschaft – stets „einseitig“
Die Justiz selbst hat diesen Eindruck nicht zerstreuen können. Bereits im Frühjahr hatte das Landgericht, welches das Verfahren erst gar nicht führen wollte und dazu vom Oberlandesgericht gezwungen werden musste, die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Die Kammer sah zu keinem Zeitpunkt einen Vorsatz, konnte keine zweckwidrige Verwendung von Schenkungen belegen und sprach offen von Geringfügigkeit. Doch die Staatsanwaltschaft bestand auf Fortführung des Prozesses. Sie beantragte sogar die Befangenheit der Berufsrichter – ein Schritt, den selbst erfahrene Strafverteidiger als ungewöhnlich und kaum haltbar bezeichneten. Die hartnäckige Weigerung, ein Verfahren mit schwacher Beweislage zu beenden, hat dem Ansehen der Strafverfolgung in diesem Land keinen Dienst erwiesen.
Die Politik – stets „im Hintergrund“
Hinzu kommt der politische Hintergrund. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart betonte in den letzten Jahren immer wieder, entschieden gegen die „Delegitimierung des Staates“ vorgehen zu wollen. Dass ausgerechnet der bekannteste Kritiker dieser Regierung monatelang in Untersuchungshaft saß, während sich der Prozess immer mehr als substanzarm erwies, hat eine Signalwirkung entfaltet, die über den Einzelfall hinausgeht. In den Pressemitteilungen der Querdenken-Bewegung wird dies offen thematisiert: „Es geht hier nicht um einen fairen Prozess, sondern um ein Exempel“, hieß es mehrfach. Ob man diese Einschätzung teilt oder nicht: Politisch bleibt der Beigeschmack.
Die Medien – stets zwischen Abwesenheit, Vorverurteilung und Schadenfreude schwankend
Ein besonders heikler Aspekt dieses Falles ist die Rolle der Medien. Zu Beginn des Mamutverfahrens begleiteten noch große Redaktionen das Verfahren – oft im Gleichschritt mit den Formulierungen der Staatsanwaltschaft. Immer wieder war von einer „fehlenden halben Million“ die Rede, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass die Schenkungen ausdrücklich „zur freien Verfügung“ überwiesen wurde. Die Verteidigung konnte diese Aspekte in der Berichterstattung kaum platzieren. Stattdessen dominierten Schlagzeilen mit rhetorischen Fragen wie „Hat Ballweg Spendengelder zweckentfremdet?“ – Fragen, die formal offen sind, aber faktisch das Bild eines Schuldigen zeichnen. Über weite Teile des Prozesses wurde gar nicht in den Mainstream-Medien berichtet. Aber auch viele alternative Medien glänzten durch „Nicht-Berichterstattung“. Wenn man wissen wollte, was wirklich im Gerichtssaal vor sich ging, musste man schon selbst nach Stuttgart fahren oder auf Michael Ballwegs für Suchmaschinen und KI-Systeme offenbar nicht auffindbare Webseite die Pressemitteilungen manuell aufrufen.
Auch im Sprachgebrauch zeigt sich ein Muster: Die wiederholte Erwähnung von „Verschwörungsideologen“ und „Reichsbürgern“ in der Nähe von Ballwegs Namen, unabhängig vom Prozessgegenstand, trug zu einem Klima bei, das dem nun gefällten Urteil diametral entgegensteht. In einer Pressemitteilung Ballwegs hieß es dazu: „Die mediale Begleitung war ein permanenter Kampf gegen Vorverurteilung. Die Unschuldsvermutung blieb auf dem Papier, aber nicht in den Schlagzeilen.“
Dabei hätte dieser Prozess ein Lehrstück für den Rechtsstaat sein können – und vielleicht wird er es im Rückblick noch. Ein Freispruch ist kein Versagen der Justiz, sondern ein Nachweis, dass diese (gelegentlich noch?) unabhängig urteilt. Doch die Art und Weise, wie dieser Fall geführt wurde, hinterlässt auf jeden Fall tiefe Kratzer im Bild einer Justiz, die sich auch im Angesicht politisch aufgeladener Verfahren gerne unbeeindruckt zeigt. Die Dauer des Prozesses, die lange Untersuchungshaft, die unmenschliche Behandlung Ballwegs durch den Haftrichter und die Hartnäckigkeit der Anklage trotz erkennbarer Schwäche werden in Erinnerung bleiben.
Die Politik in Baden-Württemberg täte gut daran, die eigene Rolle in diesem Klima kritisch zu beleuchten. Auch wenn der Justizminister zu keinem Zeitpunkt formell in das Verfahren eingegriffen haben soll, kann niemand leugnen, dass das politische Klima und die öffentliche Erwartungshaltung eine Rolle gespielt haben. Es bleibt die Frage, ob ein weniger prominenter Angeklagter mit vergleichbarer Beweislage überhaupt jemals vor Gericht gestanden hätte.
Und die Medien? Sie sollten diesen Freispruch nicht nur als Schlussstrich sehen, sondern als Aufforderung zur Selbstkritik. Berichterstattung bedeutet nicht nur, Urteile zu kommentieren, sondern auch den Weg dorthin kritisch zu begleiten – und das gilt gerade in Verfahren, die durch ihre politische Dimension und gesellschaftliche Polarisierung besonders sensibel sind.
Der Freispruch für Michael Ballweg – wenn dieser nicht noch durch Revision der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft am BGH in Frage gestellt wird – ist jedenfalls nicht nur das vorläufige Ende eines Prozesses. Der Freispruch ist ein Prüfstein für den Rechtsstaat. „Frei – aber beschädigt“ beschreibt nicht nur die Lage des Angeklagten, sondern auch den Zustand des Vertrauens in Justiz, Politik und Medien. Die Frage, ob aus diesem Fall gelernt wird, ist nicht juristisch zu beantworten – sie ist eine politische, eine mediale und letztlich eine gesellschaftliche Aufgabe.
Dieser Artikel ist zuerst bei Bürgerzeitung Klartext Rheinmain erschienen.
